Politik

An die Richter und öffentlichen Ministerien von Jujuy: Heute möchte ich das schreiben, was ihr alle bereits wisst, aber was meines Erachtens nach gesagt werden muss. Ihr wisst, dass ich politisch verfolgt bin. Auch wenn ihr in der Öffentlichkeit das…

Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft…

Die letzten Wochen haben die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien vor besonders harte Anforderungen gestellt. Ihre Regierung, die 2015 aus legalen Regionalwahlen hervorgegangen war, wurde per Dekret durch Madrid abgesetzt und befindet sich gegenwärtig im Exil oder im Gefängnis. Die Vorsitzenden der…

Aufruf von SOS-Mitmensch, WIEN Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch um 18.30 Uhr zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel ist es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu…

Die Ergebnisse sind da: mit 72% Beteiligung haben Mitglieder ein überwältigendes „JA!“ zur Teilnahme von DiEM25 an Wahlen abgegeben. Diese Abstimmung ist das Resultat eines basisdemokratischen Prozesses nach Monaten leidenschaftlicher interner Debatten, hunderten von Vorschlägen und Beiträgen von Mitgliedern überall…

Von Nikolai Miron, GLOBAL 2000 Heute ist die Glyphosat-Wiederzulassung in Brüssel gescheitert! Zumindest vorerst. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gab es bereits zum zweiten Mal keine Mehrheit für die erneute Zulassung. Das ist ein weiterer großer Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate, das Ackergift aus…

Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der…

Sea-Watch ist eine ehrenamtliche Organisation, die 2014 angesichts der moralischen Schieflage Europas zu den Mittelmeertoten entstanden ist, um aktiv etwas zu tun, um die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Das tut sie seither mit einer wachsenden Zahl an ehrenamtlichen…

Politische Mitsprache bundesweit zu organisieren war noch nie so einfach wie heute. Die Technik macht es möglich. Mithilfe einer App will der Verein Democracy Deutschland die Menschen ganz dicht an die Abstimmungen im Bundestag heranführen. Marius Krüger und Magnus Rembold haben…

COP23 in Bonn – das bedeutet 22 vorangegangene Weltklimagipfel, bei denen viel geredet und wenig gehandelt wurde. So ist denn auch für den diesjährigen Gipfel zumindest von der Politik der Industrienationen nicht viel zu erwarten, steht sie doch unter dem…