Politik

Von Herr & Speer Activists via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, kürzlich präsentierten Sie der Öffentlichkeit Ihre neue „Führungsmannschaft“. 9 weiße Männer und 0 Frauen werden zukünftig die Geschicke des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat leiten.…

„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So…

13 katalanische Spitzenpolitiker sind wegen Rebellion angeklagt, 25 Politiker sollen insgesamt auf die Anklagebank, 5 der angeklagten Spitzenpolitiker, die gleichzeitig Abgeordnete im katalanischen Parlament sind, wurden am Freitag ins Gefängnis geschickt, darunter der Präsidentschaftskandidat Jordi Turull und die ehemalige Parlamentspräsidentin…

Wir publizieren den offenen Brief an die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, der von einem breiten Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa unterzeichnet wurde. Sie stehen für Millionen von EU-Bürgern, deren Stimme einmal mehr ignoriert worden ist. Erstmals…

Mit Streiks und Demos haben mehrere Hunderttausend Menschen in Frankreich gegen die Politik von Präsident Macron protestiert. Im Bahnverkehr kam es zu massiven Ausfällen. Und das war erst der Anfang. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten zum Generalstreik aufgerufen. Unter…

Die letzte Ausgabe der „Heute-Show“ bot einmal mehr ein Konzentrat der aktuell von Medien und Politik favorisierten Sichtweise. Nur noch wenige TV-Kabarettisten schwimmen gegen den Strom. Das Phänomen ist auch in anderen Sparten und Ländern zu beobachten. Es gab Zeiten,…

Dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl auch dank der Hilfe von Datenanalysten gewann, war bereits bekannt. Zwar geht Facebook jetzt gegen das Unternehmen vor, das ihm dabei geholfen haben soll. Doch so unschuldig ist Facebook nicht, wie es tut. Der ehemalige…

Auf dem Gelände des Bundestages sind die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes auf Glasstelen verewigt. Doch es fehlt die Verfassung im Kleinen – der Artikel 20. Er definiert Deutschland als föderale Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat – und steht für…

Wäre das Bild nicht etwas pietätlos, dann könnte man behaupten, die 13 Schüsse, die in der Nacht auf Donnerstag voriger Woche die Menschenrechtlerin und Stadträtin Marielle Franco ermordeten, seien nach hinten los gegangen. Anstatt die unbequeme schwarze Politikerin zum Schweigen…

Für den Kauf der Investnet stellte die Raiffeisenbank 100 Millionen elektronisches Buchgeld per Knopfdruck her. Von den 100 Millionen gingen laut Medienberichten rund fünf Millionen in die privaten Taschen von Ex-CEO Pierin Vincenz. Mit der Vollgeld-Initiative wären solche Eigengeschäfte mit…