Politik

Der nationale Wahlrat hat den 20. Mai 2018 zum Tag der Präsidentenwahl in Venezuela bestimmt. Nach den langen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem jetzigen Präsidenten Madero, die bis zum Waffengebrauch mit Todesopfern auf beiden Seiten führten, muss…

4000 Teilnehmende haben die Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ angemeldet. Berlin mobilisierte jedoch eine veritable Großdemonstration mit 25‘000 Teilnehmenden und zeigte so der Politik und den Immobilienhaien, auf was sie sich in den nächsten Jahren gefasst machen…

Erneut richtet sich ein Protest der East Side Gallery – Retter gegen eine Entscheidung des Berliner Senats. Dieser hatte Ende März beschlossen, neben der Galerie auch den hinter der East Side Gallery gelegen Freiraum an die Stiftung Berliner Mauer zu…

Am 11. April sticht der Flugzeugträgerverband USS Harry S. Truman von der US-Ostküste gen Nahost in See, mit dabei die auf Flugabwehr spezialisierte deutsche Fregatte Hessen. Die Begründung der Bundesmarine lässt angesichts jüngster Trump-Drohungen aufhorchen. Die sogenannte Strike-Group um den…

In Berlin werden Menschen zunehmend durch maßlose Spekulation verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt – Nachbarschaften zerstört. Freiräume für die Kunst sowie das schlichte Sein verschwinden. Orte des kollektiven Gedächtnisses wie die „East Side Gallery“ werden der Allgemeinheit entzogen. Diese…

Warum wir uns den Ort der Erinnerung an 1989 nicht nehmen lassen dürfen »Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.« Dies wusste bereits August Bebel. Und sein Satz ist heute noch genau so aktuell…

Carles Puigdemont der ehemalige katalanische Regionalpräsident stellte sich heute Mittag in Berlin erstmalig seit seiner Freilassung der Presse. Die über Nacht organisierte und improvisiert wirkende Pressekonferenz fand in Berlin-Kreuzberg in einem von Journalisten und Sympathisanten überfüllten Kulturraum statt. Puigdemont gab…

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie…

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei…

Freitag vergangener Woche, am 23. März, stimmte der Richter des Höchsten Gerichts in Spanien, Pablo Llarena, der bedingungslosen Inhaftierung der Präsidentschaftskandidaten für die katalanische Regierung, Jordi Turull, des ehemalige Präsident des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und der „Exconsellers“ Raül Romeva,…