Politik

Am Samstag, den 12. Mai, unterzeichneten Parlamentarier aus Spanien, Frankreich, Chile und Argentinien die parlamentarische Verpflichtung von ICAN zur Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen. ICAN erhielt den Friedensnobelpreis 2017 für die Bemühungen, den Vertrag ins Leben zu…

Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen…

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten…

Bis zum Erreichen der souveränen Selbstbestimmung haben extrem lange Wartezeiten in Kuba ihre Spuren hinterlassen. Nach reichlich 400 Jahren kolonialer Unterdrückung verbunden mit dem Abzug materieller und finanzieller Ressourcen hat Kuba zunächst seine formelle politische Unabhängigkeit von Spanien erst 1898…

Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen. Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die durch soziale Sicherheit gewährleistete Komfortzone wird schmelzen und mehr und mehr in Richtung Armut schlingernde Bürger dazu treiben, gegen diese…

Als Humanist stand Florcita Alarcon in Chile in Opposition zum Regime von Augusto Pinochet. Der Diktator ist lange tot und Alarcon lebendig wie nie. Als Parlamentarier der Frente Amplio strebt er nach einer universellen menschlichen Nation. In Chile ist Raul…

Die heute veröffentlichte SRG-Umfrage zeigt: 59% der Befragten will, dass nur die Nationalbank Schweizer Geld herstellen soll. 62% ist zudem der Meinung, dass die private Geldherstellung der Geschäftsbanken zu risikoreicher Blasenbildung führt. Dass dennoch erst 35% für die Vollgeld-Initiative sind,…

Ein Aufklärungsversuch zur aktuellen Debatte über Hartz IV, Grundeinkommen, neue Regelinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und das Dasein „in Arbeit“. Seit Hartz IV nicht mehr Armut bedeuten soll, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hoffnungsfroh von neuen „Regelinstrumenten“ schwärmt, welche im aktuellen Koalitionsvertrag stehen,…

Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine…

«Die massive und unrechtmässige Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. «Mehr als 180 Medienhäuser sind von der Regierung geschlossen worden,…