Politik

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer…

Brief von Milagro Sala: „Sie glauben, dass sie uns mit dieser willkürlichen Inhaftierung zerstören können. Wisst, dass uns das nur noch stärker macht.“ Dieser 16. Januar markiert zwei Jahre meiner willkürlichen Inhaftierung. Die Bemühungen der argentinischen Justiz und Presse, der…

Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge…

Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung…

Die Stadt New York will ihr Geld aus Investitionen in fossile Energieträger wie Öl und Gas zurückziehen. Ein Riesenerfolg für die globale Divestment-Kampagne, die auch proaktiv von den direkt unter den Auswirkungen leidenden indigenen Ureinwohner Nordamerikas geführt und in die…

DiB – Demokratie in Bewegung gibt es seit knapp über einem Jahr. Damals, im November 2016, traf sich eine Handvoll Menschen, die angesichts der politischen Lage in Deutschland und Europa nicht länger untätig bleiben wollten. Nächstes Ziel war die Gründung…

Im Deutsche Welle-Interview fordert die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die Menschen im Iran zum zivilen Ungehorsam auf. Nur so könne die Regierung dazu gebracht werden, den Willen des Volkes zu respektieren. Deutsche Welle: Die Anti-Regierungs-Proteste im Iran scheinen aufgrund der massiven…

Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation.…

Am Beispiel Argentinien lässt sich so einiges über ein globales System ablesen, das dort in seiner ärgsten Form zu beobachten ist. Nicht nur im Bezug darauf, wie es Menschenrechte und Umweltbelange ignoriert, sondern auch, wie seitens der reichen Industrieländer darüber…

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben. Sehr…