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Politik

Italien: Was passiert mit der Regierung?

Seit Sonntag Abend frage ich mich, wie viel wohl die Menschen außerhalb Italiens von der letzten Episode dessen verstanden haben, was manchmal mehr einer Telenovela zu gleichen scheint, als einer politischen Debatte. Als Koordinator der italienischen Redaktion von Pressenza meine…

Kolumbien wird „globaler Partner“ der Nato

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat am vergangenen Freitag in einer Fernsehansprache über den Eintritt des südamerikanischen Landes in die Nato informiert. „Wir werden das einzige Land in Lateinamerika mit diesem Privileg sein“, so der scheidende Präsident. Die Aufnahme Kolumbiens…

Die Logik imperialer Kriege

Wie lassen sich die amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte rational erklären? Die folgende Analyse zeigt anhand des Modells der Professoren David Sylvan und Stephen Majeski, dass diese Kriege auf einer eigenen, genuin imperialen Handlungslogik basieren. Eine besondere Rolle kommt dabei…

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor, wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige…

Linksgrüne Basis für Vollgeld

Gemäss neuster SRG-Umfrage stossen die Vollgeld-Initianten trotz NEIN-Trend auf grosse Zustimmung. 61% benennen die Geldschaffung von Geschäftsbanken als Risiko in Bezug auf Finanzblasen. Derweil sprechen sich immer mehr kantonale Parteien für die Initiative aus. Die Initianten bleiben zuversichtlich, durch ihre Schlussspurt-Mobilisierung…

Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schwächen

Brasiliens Präsident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil für Versorgungsengpässe gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verkündete er, „praktisch alle“ Forderungen der Fernfahrer erfüllen…

Gestern haben Tausende von Menschen gegen die AfD-Demonstration in Berlin protestiert

Partystimmung, Techno, Boote und bunte Fahnen zeichnete die Gegenveranstaltungen in der Berliner Innenstadt aus. Die rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), die seit den letzten Wahlen in den Bundestag eingezogen ist, versuchte am letzten Sonntag 10‘000 Demonstrierende…

Tomás Hirsch: „Die Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise, weil sie eine schlechte Kopie der Rechten ist“

Interview mit Tomás Hirsch, humanistischer Abgeordneter in Chile, das während des Europäischen Humanistischen Forums 2018 in Madrid geführt wurde. Hirsch spricht über Konvergenz und politische Allianzen, über die Krise der Linken in Europa, die Rolle von Abgeordneten und die Beziehungen…

DEMOCRACY Beta ist online – Mit ein paar Klicks zum Bundestagsabgeordneten

Mit einer Smartphone-App und ganz wenigen Klicks Bundestagsabgeordnete/r werden? Zusammen mit seinem Team bei DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger Marius Krüger nach dem erfolgreichen Crowdfunding seiner Idee nun die Beta-Version einer App veröffentlicht, die genau das verspricht: DEMOCRACY…

Steuertricks von Amazon, Apple und Co. einen Riegel vorschieben!

Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax! So lautet das Motto eines bundesweiten Aktionstages am Samstag, mit dem Attac Druck gegen Steuertricks von Konzernen machen wird. Von Bamberg bis Hamburg werden Aktive öffentlich auf die Steuervermeidungspraxis multinationaler Unternehmen aufmerksam machen…

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