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Politik

Abgas-Tierversuchs-Skandal: kein Einzelfall, sondern Teil eines fehlgeleiteten, eigennützigen, grausamen und überholten Systems

In diesen Tagen sind die Medien voll mit Nachrichten zu Tierversuchen durch Autohersteller, die damit die „Unschädlichkeit“ von Abgasen beweisen wollten, was an sich ein Unding ist, denn jeder weiß, dass man durch Abgase sterben kann, ob Mensch oder Tier.…

Hambacher Forst: Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 03. Februar

Von Hambacher Forst Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen, schlug fehl. Denn unser Widerstand ist…

Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren

Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches…

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp…

Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Reichtum Umverteilen ist ein breites Bündnis, dem neben Attac, Oxfam, Verdi, GEW, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischem Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz, der Mieterbund und mehr als 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen angehören. Ihre Forderung nach…

Tomas Hirsch: „Vielfalt zu schätzen ist die Voraussetzung für Einigkeit“

Wir interviewten Tomás Hirsch, einen humanistischen Abgeordneten von Frente Amplio (Breite Front), einem Bündnis, das vor einem Jahr in Chile gegründet wurde. Doch schon lange davor wurden verschiedene Annäherungsversuche zwischen fortschrittlichen politischen Kräften dieses Landes unternommen. Pressenza: Kannst du diesen…

Demokratie in Bewegung: Wir schreiben den progressiven Koalitionsvertrag

Von Demokratie in Bewegung Einladung an alle progressiven Organisationen, die sich für eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation unserer Gesellschaft stark machen. Das Bild, das die großen Parteien in Berlin seit der Bundestagswahl im September abgeben, ist traurig. Mutlos. Ohne…

Die Lobby und die Korruption

Aufklärung tut not! Das Universallexikon des bibliographischen Instituts Leipzig beschreibt die Lobby als ein „System, mit dessen Hilfe Interessensgruppen großer Industrieunternehmen und Banken, Unternehmensverbände mit Hilfe ihrer Beauftragten – den Lobbyisten – Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und der Regierung…

CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Von Marianne Grimmenstein via Change.org 20. Januar 2018 – Viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in…

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte…

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