Politik

Am 12. Oktober sind es 1.000 Tage, dass Milagro Sala, Aktivistin und soziale Leiterin in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert ist. Die Koordinatoren der internationalen Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala haben eine Aktion ins Leben gerufen, um mit…

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gehört neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor gehörte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Ursprünglich gehörte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne „gemeinnützig“ — also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung wurde…

Nachdem im Hambacher Wald zunächst nicht gerodet werden darf, gerät eine Großdemo zu einem Festival der Umweltschützer. Laut Veranstalter kommen 50.000 Menschen – viel mehr als erwartet. Weiter hinten wird getrommelt, Klavier gespielt, jongliert oder mit Sektgläsern aus Plastik angestoßen,…

Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, der für seine innovative Herangehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekannt ist, wurde am Dienstag wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Hausarrest gestellt, Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, einer mittelalterlichen Bergstadt in…

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler. In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die…

Verfahren wegen Tierquälerei, besonders solche im großen Stil, werden nach Erfahrungen von Tierschutz- und Tierrechtsverbänden oft eingestellt – oder gar nicht verfolgt. Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein ausführliches Interview mit Jens Bülte,…

Am 29. September fanden in fast zweihundert brasilianischen Städten Mobilisierungen gegen den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro statt. Der Slogan der Aktionen und Märsche, die von Frauen organisiert und durchgeführt wurden, war einstimmig: #EleNão! (Er nicht!) In jeder Ecke Brasiliens, in…

Eine wichtige, aber medial wenig beachtete Entscheidung steht bevor: Die deutliche Erhöhung des Wehretats in den nächsten vier Jahren um zusammengerechnet fast 20 Milliarden Euro. Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2019 sieht vor, dass der ohnehin schon hohe Etat…

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten.…

In deutschen Braunkohlegebieten werden viele Dörfer geräumt und Bürger umgesiedelt. Für die Kohle – und oftmals gegen den Willen der Bewohner. Die hoffen auf einen rechtzeitigen Kohleausstieg. Ein Stimmungsbild. „Viele Leute sterben hier vor Kummer“, sagt Helmut Kehrmann sichtlich bewegt.…