Politik

Die letzte Ausgabe der „Heute-Show“ bot einmal mehr ein Konzentrat der aktuell von Medien und Politik favorisierten Sichtweise. Nur noch wenige TV-Kabarettisten schwimmen gegen den Strom. Das Phänomen ist auch in anderen Sparten und Ländern zu beobachten. Es gab Zeiten,…

Dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl auch dank der Hilfe von Datenanalysten gewann, war bereits bekannt. Zwar geht Facebook jetzt gegen das Unternehmen vor, das ihm dabei geholfen haben soll. Doch so unschuldig ist Facebook nicht, wie es tut. Der ehemalige…

Auf dem Gelände des Bundestages sind die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes auf Glasstelen verewigt. Doch es fehlt die Verfassung im Kleinen – der Artikel 20. Er definiert Deutschland als föderale Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat – und steht für…

Wäre das Bild nicht etwas pietätlos, dann könnte man behaupten, die 13 Schüsse, die in der Nacht auf Donnerstag voriger Woche die Menschenrechtlerin und Stadträtin Marielle Franco ermordeten, seien nach hinten los gegangen. Anstatt die unbequeme schwarze Politikerin zum Schweigen…

Für den Kauf der Investnet stellte die Raiffeisenbank 100 Millionen elektronisches Buchgeld per Knopfdruck her. Von den 100 Millionen gingen laut Medienberichten rund fünf Millionen in die privaten Taschen von Ex-CEO Pierin Vincenz. Mit der Vollgeld-Initiative wären solche Eigengeschäfte mit…

  Der Giftgasanschlag auf den ehemaligen sowjetischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter auf britischem Boden erreicht ungeahnte Ausmaße: der Schuldige ist von den westlichen Regierungen und Medien schnell ausgemacht: es muss Russland gewesen sein, denn das Nervengift wurde dort entwickelt.…

Während eines historischen Aktionstages verließen am Mittwoch, dem 14. März, eine Millionen Schüler aus über 3.000 Schulen in den U.S.A. bei einem sogenannten „Walk Out“ den Unterricht, um gegen Waffengewalt zu protestieren. Es fanden Walk Outs in allen 50 U.S.-Staaten…

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch…

Fahnen, Trommeln und Menschen aus den vielfältigen politischen Organisationen und Parteien der chilenischen Frente Amplio (Breite Front – Wahlbündnis) füllten am 11. März die Plaza de la Victoria in Valparaíso, um die Einsetzung von zwanzig Abgeordneten und einem Senator für…