Politik

In Kuba stellt der Konsum von Drogen zwar kein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem dar, trotzdem geht man auf der Karibikinsel konsequent gegen Rauschgift vor, wie Antonio Israel Ybarra Suárez, Sekretär der Nationalen Drogenkommission (CND), nach Angaben der staatlichen kubanischen Tageszeitung Granma…

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in…

Bereits im Februar 2016 hatte Ursula Mathern die Petition „Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge“ an die Bundesregierung gestartet. Vor kurzem hat sie die Petition, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Rüstungsexporten und Flüchtlingsbewegungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen möchte.…

Dios tan lejo y los Estados Unidos tan cerca (Gott ist so fern und die USA so nah), so lautet eines der vielen Sprichwörter, die die mexikanische Volksseele oft seufzend von sich gibt. Und das wohl seit den Zeiten der…

Eine Gesetzesvorlage, die heute von der chilenischen Abgeordnetenkammer einstimmig mit 119 Stimmen angenommen wurde, zielt darauf ab, die ausdrückliche Anerkennung für einen populären Musikstil, wie z.B. Rockmusik, zu etablieren. Sie wurde am 15. August diskutiert, dem Jahrestag einer der einflussreichsten…

Ehemaliger Staatschef beklagt Willkür und politische Verfolgung. Correa soll sich alle zwei Wochen in Ecuador bei Gericht melden. Anklage fragwürdig Der Nationale Gerichtshof von Ecuador hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und am Dienstagnachmittag (Ortszeit) Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten…

Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht…

Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-„Speerspitze“ im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ Ende dieses Jahres. Kern der auch als „Very High Readiness…

Morgen, am 5. Juli, wird das Europäische Parlament über eine Reform des Internets abstimmen. Was ursprünglich als gutgemeinte Maßnahme zur Stärkung des Urheberrechts gedacht war, könnte in seiner jetzigen Form das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen. Der…

von Demokratiezentrum Wien Datum: 8. bis 13. Juli 2018 Ort: Friedensburg Schlaining, Rochusplatz 1, 7461 Stadtschlaining Veranstalter: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Partnerinstitute des CPD-Clusters (Demokratiezentrum Wien, Institut für Konfliktforschung, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz), Herbert C. Kelman Institute…