Politik
Unabhängige Gewerkschaften gründen neue globale Föderation
Von labournet.tv Im Mai 2018 wurde in Italien die Internationale Arbeiter_innen Konföderation (IAK) gegründet. Sie soll unabhängige Gewerkschaften und Arbeiter_innenorganisationen über Grenzen hinweg vereinigen. Wir haben einige Delegierte des Kongresses nach ihren eigenen Gewerkschaftsaktivitäten und ihren Hoffnungen gefragt, die sie mit…
Warum die Sanktionen gegen Russland aufheben?
Bei der Erklärung des italienischen Premierministers Conte zur Option, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht wieder zu erneuern, handelt es sich um eine äußerst wichtige Aussage. Die Wiederaufnahme der ökonomischen und kulturellen Beziehungen mit diesem Land könnten große Vorteile in…
Friedensaktivisten blockieren Atomwaffen- stützpunkt Büchel
Außenminister Maas soll sich für Abzug der US-Atombomben einsetzen. Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor…
Scholz killt die Finanztransaktionssteuer
Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen…
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion),…
Staffelstab an Politiker*innen übergeben
„Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen. Letzten Mittwoch haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben.…
Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative
Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung…