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Politik

#ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Jetzt kommen wir! Über 130 Organisationen rufen für den 22. Juli bayernweit zu Demonstrationen gegen die Politik der Angst auf. Nicht erst seit die Partei der Unaussprechlichen Hass und Ausgrenzung in die Gesellschaft und in die Parlamente getragen hat, ist der…

Atlantic Council lobt hoch verschuldetes Griechenland für „überdurchschnittliches“ Militärbudget

Der US-Thintank Atlantic Council lobt Griechenland für seine besonders hohen Rüstungsausgaben und verleiht damit erneut seinen wahren Werten Ausdruck. Die griechische Bevölkerung sieht gute Gründe, die transatlantische Wertschätzung nicht zu erwidern. Der Atlantic Council feiert sich selbst gern als Vertreter…

Wir müssen uns vereinen, weil der Gegner schon vereint ist

Daniel Cruz ist Spezialist für Kommunikation, europäischer Aktivist, Gewerkschafter, Mitglied von DiEM25 in der lokalen Gruppe in Barcelona und Presssenza-Mitarbeiter. Er nahm an dem kürzlich in Madrid abgehaltenen Europäischen Humanistischen Forum als Redner am Runden Tisch „Unabhängiger Journalismus und sozialer…

Top Secret: Moskau oder Porton Down?

Wer sich seit Jahrzehnten Kino-Thriller über die Genialität des eigenen Geheimdienstes ansieht, kann schon einmal den Verstand verlieren. So, wie es aussieht, ist das mit dem britischen Geheimdienst geschehen, der meint, noch genialer als sein berühmter fiktiver Agent 007 zu…

Drogen? Nicht mit Kuba

In Kuba stellt der Konsum von Drogen zwar kein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem dar, trotzdem geht man auf der Karibikinsel konsequent gegen Rauschgift vor, wie Antonio Israel Ybarra Suárez, Sekretär der Nationalen Drogenkommission (CND), nach Angaben der staatlichen kubanischen Tageszeitung Granma…

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in…

Rüstungskonzerne sollen für die Flüchtlinge zahlen

Bereits im Februar 2016 hatte Ursula Mathern die Petition „Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge“ an die Bundesregierung gestartet. Vor kurzem hat sie die Petition, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Rüstungsexporten und Flüchtlingsbewegungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen möchte.…

Mexiko: Gott ist so fern und die USA so nah!

Dios tan lejo y los Estados Unidos tan cerca (Gott ist so fern und die USA so nah), so lautet eines der vielen Sprichwörter, die die mexikanische Volksseele oft seufzend von sich gibt. Und das wohl seit den Zeiten der…

Der Kongressabgeordnete Raúl Florcita Alarcón singt im chilenischen Kongress

Eine Gesetzesvorlage, die heute von der chilenischen Abgeordnetenkammer einstimmig mit 119 Stimmen angenommen wurde, zielt darauf ab, die ausdrückliche Anerkennung für einen populären Musikstil, wie z.B. Rockmusik, zu etablieren. Sie wurde am 15. August diskutiert, dem Jahrestag einer der einflussreichsten…

Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa

Ehemaliger Staatschef beklagt Willkür und politische Verfolgung. Correa soll sich alle zwei Wochen in Ecuador bei Gericht melden. Anklage fragwürdig Der Nationale Gerichtshof von Ecuador hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und am Dienstagnachmittag (Ortszeit) Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten…

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