Politik

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu…

Am 4. September ist Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung offiziell an den Start gegangen. Die Resonanz dürfte selbst die Initiator*innen positiv überrascht haben. Schon vor dem offiziellen Start hatten sich über 100 000 Unterstützer*innen registriert[1], mittlerweile sind es über 140 000 – das sind…

Seit nunmehr zwanzig Jahren arbeiten die USA und ihre Geheimdienste am Sturz der venezolanischen Regierung. Nach einigen gescheiterten Versuchen, den Chavismus mittels eines Militärputschs zu beseitigen, setzen die Amerikaner mittlerweile wieder verstärkt auf wirtschaftliche Sanktionen, die den Druck auf das…

Brasilien hat gewählt. Der Sieger steht für Diskriminierung, Repression und Konzernpolitik. Spiegel Online titelt heute: „Brasilien flirtet mit der Diktatur“. Wir wollen auch die andere Seite zeigen, die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Solidarität eingesetzt haben. Deshalb publizieren…

Es gibt wohl keinen zweiten Deutschen, der mit den arbeitsrechtlichen Verhältnissen in der VR China ähnlich vertraut ist, wie Rolf Geffken. Von seiner Beschäftigung mit dem chinesischen Arbeitsrecht und dessen Entwicklung zeugen zahlreiche Publikationen, darunter sein bereits in 5. Auflage…

Von Bündnis „Wir haben es satt!“ – Meine Landwirtschaft Bauern, Imker und Ernährungsbewegte demonstrieren heute in ganz Europa gemeinsam für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. In Berlin fordern bei der Aktion „Dampf machen für die…

Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil…

Während verschiedene Akteure in Gaza ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen, spitzt sich die wirtschaftliche und humanitäre Krise weiter zu. Jonathan Cook mit einem beunruhigenden Bericht aus Gaza. Einem Bericht der Weltbank zufolge rückt der lange gefürchtete Moment in Gaza immer…

In Deutschland gibt es viele strukturelle Probleme. Die Digitalisierung und der Netzausbau kommen nur stockend bis gar nicht voran, trotz bestehender hoher Nachfrage wird das Gründerprogramm der Regierung nicht ausgebaut und die gesetzliche Rente im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel…

Nachricht des Bürgermeisters von Riace (Italien) Domenico Lucano verlesen während der Solidaritätsveranstaltung in seinem Namen. Es ist hinfällig, zu sagen, dass ich gerne unter Euch gewesen wäre, nicht nur für die formellen Grüße, sonder auch für mehr, um frei reden…