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Politik

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

Gemeinsame Pressemitteilung von: Ärzte gegen Tierversuche e.V.  Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.  TASSO e.V. 27. Juli 2018 – Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche,…

Diskussion über Perspektiven der Sammlungsbewegung #Aufstehen

Zum ersten, der ab jetzt wöchentlich stattfinden Diskussionsrunden über die Sammlungsbewegung #Aufstehen trafen sich am Donnerstag Abend Interessierte im Coop Antikriegscafe in Berlin-Mitte. Die Diskussion ging um die bisher bekanntgewordenen Themen der Initiative und die Reaktionen von Presse und Politik.…

Empörung über die Abschiebungen von Algerien nach Niger greift zu kurz

Während hierzulande noch diskutiert wird, ob und wieviel Migration von jenseits des Mittelmeers verträglich ist und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden könnten, tritt kaum ins Bewusstsein, dass durch die Grenzzäune in Ungarn und Mazedonien die Zugangswege nach Deutschland schon…

6000 Teilnehmer fordern auf 22. Hanfparade die Legalisierung von Cannabis

Bei bestem Demonstrationswetter fanden sich am Samstag 6000 Besucher auf der Hanfparade in Berlin ein, um unter dem diesjährigen Motto “Aufklärung statt Verbote” die Legalisierung von Cannabis zu fordern. Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, hielt die erste Rede…

Die Ermordung von Nicolás Maduro in Venezuela ist Teil eines Neuen Plan Condor

Lateinamerikanische Oligarchien und ausländische Mächte haben zu einer Offensive gegen die Linke angesetzt, meint Orlando Pérez aus Ecuador. Die Einschätzung, dass ein neuer Plan Condor1 in Lateinamerika im Gang ist, bewerten einige „progressive“ Analysten und Anführer der „Linken“ – ohne…

UN-Hilfsorganisationen: JEFTA & Co. in Den Haag stoppen

Einen äußerst interessanten Ansatz, um sogenannte „Freihandelsverträge“ wie CETA, TTIP, TISA und JEFTA zu stoppen, zeigt diese von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition auf. UN-Hilfsorganisationen können beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass Teile in Verträgen gestrichen werden,…

Die Lust an der Lüge – ExxonMobile und das Klima

ExxonMobile (Esso) weiß seit 60 Jahren, seit 1957, dass der Kohlendioxidausstoß durch die fossile Energien das Klima nachhaltig verändern wird. Das ergaben hauseigene Forschungsprojekte, die vor Öffentlichkeit und Regierungen geheim gehalten wurde. Ihre Förderprojekte dagegen haben sie auf eine massive…

Krieg gegen die Freiheit

Der Krieg gegen Julian Assange ist ein Krieg gegen die Pressefreiheit. Auch Starjournalist Chris Hedges ist beunruhigt über die womöglich bevorstehende Verhaftung von Julian Assange. Er ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, sollte es tatsächlich so weit kommen.…

SRF Rundschau blind auf einem Auge

Die Rundschau ist das bekannteste Politmagazin des Schweizer Fernsehens. Sie möchte »die Mächtigen hinterfragen« – doch geht’s um Geopolitik, so steht sie meist selbst auf deren Seite. Während die »Bombenhölle« Aleppo »fällt«, wird Mossul »befreit« – von einem Familienvater, der…

Die Kriegspartei AfD

Programmatik und politische Praxis der AfD strafen deren Verheißungen Lügen. In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht — dies würde der Überzeugung des…

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