Politik

Enormes Schockpotential enthält die Durchsuchungsaktion der Polizei am 30.11.2018 in der Frankfurter Zentrale des größten deutschen Bankhauses. Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen zeigt, dass die Verdachtssache „Panamapapiere“ noch genauere Aufklärung benötigt. Die Skandalpapiere aus Panama, cum-ex Geschäfte, Steuersparmodelle, Liborzinsmanipulationen untergraben das…

Traditionell gibt es Proteste in allen Gaststaaten gegen den G20 Gipfel. In Buenos Aires waren es über hundert soziale und politische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die ihre Anhänger auf die Straße brachten. Tausende demonstrierten in Buenos Aires gegen den Gipfel.…

Migrationspolitik, ziviler Ungehorsam, konkrete Maßnahmen zur Solidarität. Darüber sprechen wir mit Maso Notarianni, Journalist, Leiter der italienischen Hilfsorganisation Arci und Mitglied bei Mediterranea Saving Humans. Wann und wie entstand die Idee zum Projekt “Mediterrannea Saving Humans”? Die Idee schwirrte vielen…

DiEM25 arbeitet mit dem Sanders Institute zusammen, um die Progressive Internationale ins Leben zu rufen, eine Bewegung, die Menschen auf der ganzen Welt hinter einer gemeinsamen Vision von Demokratie, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Solidarität mobilisieren will. Die Ankündigung findet auf dem Sanders Institute Treffen in…

Von Die Armutskonferenz (www.armutskonferenz.at) ZIEL EINES MODERNEN SOZIALEN NETZES: GRUNDRECHTE STATT ALMOSEN, CHANCEN STATT ABSTIEG, SOZIALER AUSGLEICH STATT SPALTUNG, ACHTUNG STATT BESCHÄMUNG 28.11.2018) Die Abschaffung der Notstandshilfe bei gleichzeitigen Kürzungen der Mindestsicherung für Haushalte mit Kindern wird die Zahl der…

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war für überverschuldete Länder innerhalb des Euroraums nicht mehr…

Von Armutskonferenz (www.armutskonferenz.at) Armutskonferenz: Wer von Kindern als „unsere Zukunft“ sprich, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden.  11.2018) Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich als europarechtswidrig gekippt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Vorjahr die Kürzung der…

von Unsere Zeitung, Wien Nach der erfolgreichen Premiere 2018 findet auch im kommenden Jahr wieder eine Rosa Luxemburg Konferenz in Wien statt. – Die Kooperationsveranstaltung von Unsere Zeitung und VHS Hietzing geht am 1./2. März 2019 über die Bühne „Wir…

Bedingungsloses Grundeinkommen Europa (UBIE) traf sich in Budapest zu einer öffentlichen Konferenz (23. November) und Workshops unter seinen Mitgliedern (24. bis 25. November). In Budapest fanden am Wochenende vom 23. bis 25. November eine Konferenz und Workshops zum Thema bedingungsloses…

Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch. Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB: „Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen,…