Politik
Athen – Reparationsforderungen an die BRD
„Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt“, Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin [1]. Für die Bundesregierung ist der Fall klar. Sie hat griechische Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten…
Landesregierung Bayern übernimmt das Volksbegehren Artenvielfalt
Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt…