Politik

Am Freitagabend hat sich erneut, die sonst eher resignierte und politikmüde ungarische Jugend, friedlich vor dem ungarischen Parlament versammelt, um gegen das neue Überstundengesetz, das „Sklavengesetz“, wie es auch genannt wird, zu protestieren (siehe hierzu auch auf Pressenza). Alle Oppositionsparteien…

Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung noch vor Weihnachten darüber entscheiden,…

In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. Und in Deutschland gab es erste Gelbwesten-Proteste. Wenn man nur die Fotos sieht, könnte man das Lichtermeer von Budapest für…

Am 8. und 9. Dezember fand in Marrakesch der von La Via Campesina (*) und seinen Mitgliedsorganisationen in Nahost und Nordafrika veranstaltete Gipfel People’s Summit for a Global Pact of Solidarity with Migrants and Refugees statt, bei dem die weltweite Kleinbauernbewegung und…

Sicher haben sich viele Menschen am Wochenende und am Montagmorgen gefragt, warum die Proteste, die in der vergangenen Woche gegen das Überstunden-Gesetz begonnen hatten, nur vor dem Hauptsitz der öffentlich-rechtlichen Medien in der ungarischen Hauptstadt Budapest weiter gehen. Der ursprüngliche…

Von der politischen Liberalisierung erhoffte Algerien Korrekturen der als chaotisch empfundenen ökonomischen Liberalisierung. Heute findet man Enttäuschung über die begrenzte Leistungskraft der bürgerlichen Demokratie.* Wer meint, der Umbruch, in dem die meisten sozialistisch-totalitären Regierungsformen durch Systeme der bürgerlichen Demokratie ersetzt…

Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische…

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser…

Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Beim Stichwort »Klimawandel« denkt nicht jeder Mensch sofort an Landwirtschaft und Massentierhaltung. Dabei wissen ExpertInnen längst: Schlimme Folgen einer globalen Erwärmung für den Planeten und somit auch für uns Menschen können wir nur…

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…