Politik
Die Regierungen von Uruguay und Mexiko berufen eine internationale Konferenz über Venezuela ein
Mexiko und Uruguay haben in Kommuniqués ihrer jeweiligen Außenministerien zu einer internationalen Konferenz aufgerufen, um die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Venezuela zu schaffen. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für einen neuen Dialogmechanismus…
Wasserrecht (Italien): Kommission verabschiedet Text zur erneuten Veröffentlichung
Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete…
Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“
Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V. Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…