Politik

Am geschichtsträchtigen 9. November lud die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zur Kundgebung in Berlin unter dem Motto: „Aufstehen für eine soziale Demokratie“. Neben Sahra Wagenknecht stand auch der nicht unumstrittene Ludger Volmer auf der Bühne. Der 9. November ist in Deutschland mit…

Ungleiche Lebensstandards in Ost und West, prekäre Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-Sätze, Kinderarmut, Schüler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind erschütternd. Der UN-Bericht, der im Oktober dieses Jahres vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat…

Das Ringen um Wählerstimmen kennt keine Pausen. Das macht uns schon die FORSA Gesellschaft wöchentlich klar. Die Gesellschaft suggeriert unablässig ein gewünschtes Ranking des Wahlausganges und sie nutzt Algorithmen im Zeitalter der Digitalisierung. Die Erkenntnisse der Soziologie, dass ständige Wiederholungen…

Von PROVIEH e.V. Morgen entscheidet die SPD- Bundestagsfraktion über ihre parteiinterne Linie beim Thema betäubungslose Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, das Leid der Ferkel fristgerecht zum Jahresende zu beenden. Obwohl…

Von Gunther Moll Wir werden betrogen. In ganz großem Maße. Wir Bürgerinnen und Bürger sowie noch mehr unsere Kinder und Enkelkinder. Die Betrüger sind Lobby-Politik und Geld-Finanz-Wirtschaft. Dabei ist der Betrug ein dreifacher: Der erste Betrug Wir werden durch die…

Zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert. Merz hat sich…

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu…

Am 4. September ist Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung offiziell an den Start gegangen. Die Resonanz dürfte selbst die Initiator*innen positiv überrascht haben. Schon vor dem offiziellen Start hatten sich über 100 000 Unterstützer*innen registriert[1], mittlerweile sind es über 140 000 – das sind…

Seit nunmehr zwanzig Jahren arbeiten die USA und ihre Geheimdienste am Sturz der venezolanischen Regierung. Nach einigen gescheiterten Versuchen, den Chavismus mittels eines Militärputschs zu beseitigen, setzen die Amerikaner mittlerweile wieder verstärkt auf wirtschaftliche Sanktionen, die den Druck auf das…

Brasilien hat gewählt. Der Sieger steht für Diskriminierung, Repression und Konzernpolitik. Spiegel Online titelt heute: „Brasilien flirtet mit der Diktatur“. Wir wollen auch die andere Seite zeigen, die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Solidarität eingesetzt haben. Deshalb publizieren…