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Politik

Frankreich: Tausende marschieren beim Gewerkschaftsstreik durch Paris

Tausende gingen am Dienstag im Rahmen eines Massenstreiks der Gewerkschaften auf die Straßen von Paris, der von Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CGT, der Confédération générale du travail, organisiert wurde. Auch Demonstranten, die gelbe Westen trugen, wurden bei dem Protest in großer…

Mein Grundeinkommen auf Platz 3 der Bestseller-Liste

Das Buch “Was würdest du tun?” von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen lässt die GewinnerInnen zu Wort kommen und befeuert die Debatte durch Erfahrungen aus der Praxis Berlin, 04. Februar 2019 – Direkt nach Erscheinen steigt das Buch “Was würdest…

Quo vadis, U N O?

„Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschen in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten“.

Krieg beginnt mit Worten

Wir erleben den Showdown des Wirtschaftsliberalismus. Der Ton ist rustikal und die Form, die in solchen Fällen gewählt wird, ist der Krieg. Die Ereignisse beschleunigen sich. In Madrid liegt der Verkehr lahm, weil die Taxifahrer den innerstädtischen Verkehr mit ihren…

Die Regierungen von Uruguay und Mexiko berufen eine internationale Konferenz über Venezuela ein

Mexiko und Uruguay haben in Kommuniqués ihrer jeweiligen Außenministerien zu einer internationalen Konferenz aufgerufen, um die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Venezuela zu schaffen. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für einen neuen Dialogmechanismus…

Wasserrecht (Italien): Kommission verabschiedet Text zur erneuten Veröffentlichung

Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete…

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Im Interesse der deutschen Industrie

Der erbittert geführte Arbeitskampf am Audi-Werk im ungarischen Győr hält an und führt erstmals zu einem Produktionsstillstand in der Bundesrepublik. Audi weigert sich auch beinahe eine Woche nach dem Beginn eines Streiks in Győr, den Forderungen der dortigen Arbeiter zu…

Lobbyismus und politische Korruption – IZA zieht Klage gegen Privatisierungskritiker Werner Rügemer zurück

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin…

Venezuela fest im Griff der USA

Die USA räumt weiter in ihrem „Hinterhof“ auf und setzt erneut auf einen ultrarechten Politiker um ihre Ziele zu erreichen. Aus Quito sprach Jorge Jurado mit uns über die Situation in Venezuela. Nicolas Maduro gewann letztes Jahr mit 68% die…

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