Politik

Die Leiterin der sozialen Organisation Tupac Amaru, Milagro Sala, sprach gestern mit der Presse über den Wahlkampf in Argentinien und den Moment der sozialen und wirtschaftlichen Krise, durch den das Land geht. Milagro, noch immer unter Hausarrest, sagte: „Ich denke…

Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung.  

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird immer wieder lebhaft diskutiert. Es bewegt inzwischen die ganze Gesellschaft – Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und nicht zuletzt Wissenschaftler nahezu aller Disziplinen. Philip Kovce, der an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) Wirtschaft und Philosophie studierte, und…

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Europäischen Attac-Netzwerk herausgegebene Untersuchung, die heute anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel „Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die…

Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enthält. Jüngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Kaum waren die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen bekannt,…

Seit der Oktoberrevolution 1917 bemühen sich Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und andere wissenschaftliche Disziplinen die Planwirtschaft als ein effektiveres gesellschaftliches Führungskonzept einzuführen. Die kapitalistische Marktwirtschaft, allein mit freien unternehmerischen Entscheidungen führte bekanntlich zu Krisen, Ungleichheiten, sozialen Sorgen. Kriege waren immer eine Option…

Der aktuelle Skandal mit den Kühen im Allgäu ist doch nur ein Beispiel für den krankhaften Umgang mit der ganzen Welt. Da wird nicht nur die Welt vernichtet – auch menschliche Seelen. Wir brauchen uns doch überhaupt nicht zu wundern,…

Wenn es um die direkte Demokratie geht, denken wir vor allem die lokale Ebene. Auf dieser ist es durch genau definierte, naheliegende Themen für die Bürger*innen grundsätzlich leichter möglich, Einfluss zu nehmen. Aber demokratische Partizipation ist auf allen Ebenen wichtig,…

Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an…

Zwischen EU-Europa und den Subsaharastaaten besteht ein gewaltiges Wohlstandsgefälle. Das ist nicht naturgegeben entstanden, sondern wurde und wird von den Profiteuren dieses Verhältnisses erzeugt und laufend erneuert. Über einen der Mechanismen zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung geht es im folgenden Beitrag.…