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Politik

München: Gemeinschaftliches Bauen boomt

Baugenossenschaften gibt es seit fast 150 Jahren, Baugemeinschaften seit mehreren Jahrzehnten. Sie sind also nichts Neues, haben aber in letzter Zeit stark an Bedeutung gewonnen – vor allem in München. Ist das eine vorübergehende Modeerscheinung oder ein dauerhafter Trend? Ein…

Die Mechanismen der Abhängigkeiten Lateinamerikas

Im Boden Lateinamerikas lagern enorme Mengen wertvoller mineralischer Rohstoffe, die für die Länder des Kontinents selbst und für die Weltwirtschaft gebraucht werden. Die Staaten Südamerikas verfügen über riesige Land- und Waldflächen. Einige grenzen an fischreiche Meere. Im Gegensatz zur guten…

EU-Recht und Tiertransporte bei sengender Hitze: Wozu brauchen wir es, wenn es ständig gebrochen wird?

„Laut EU-Verordnung dürfen Tiertransporte bei Temperaturen über 30 Grad nicht genehmigt werden. Doch weil es kaum Kontrollen gibt, werden trotzdem Tausende von Tieren jeden Tag in Deutschland und ganz Europa illegal von A nach B gebracht. Die Transporte sind eine…

Korrupt sind immer die Anderen

Leaks von The Intercept zeigen Absprachen der Justiz im Prozess gegen en brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva dadurch wurde er, als Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 mit großem Vorsprung…

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“. Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu…

Türkei: Zeitenwende in der aussenpolitischen Ausrichtung

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen. Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das…

Direkte Demokratie – Sonderfall Schweiz

Die Schweiz befragt die Bevölkerung vier Mal im Jahr auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene. Die Schweizer*innen entscheiden jährlich über bis zu 20 Vorlagen. Kein anderes Land in der Welt befragt die Bevölkerung so oft wie die Schweiz. Auf nationaler und…

Andrej Hunko veröffentlicht Bericht über seine Venezuela-Reise im April 2019

Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke, hat sich vom 16. bis zum 27. April 2019 in Venezuela aufgehalten, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen…

Mietenwahnsinn in Deutschland stoppen am Beispiel von Venezuelas Wohnungsbauprogramm

Venezuela: Man bekommt Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. Könnte man auch in Deutschland so verfahren? Hunderttausende unterzeichnen Petitionen und zigtausende sind in Berlin auf die…

Desaster & Lichtblick für Bienen und Insekten

Ein Tag und zwei Nachrichten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die erste Nachricht kommt aus Bayern und ist einfach fantastisch. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist jetzt Gesetz! Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzesentwurf. 167 Abgeordnete stimmten mit…

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