Politik

Peronistisches Lager geht mit rund 15 Prozent Vorsprung in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober. Aus den landesweiten, verpflichtenden Vorwahlen für das Präsidentenamt und das nationale Parlament (PASO) ist das peronistische Wahlbündnis „Frente para Todos“ als klarer Sieger hervorgegangen. Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández…

Mit Polizeigewalt unterdrückte Demonstrationen in Frankreich, Erlass von Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken in Spanien, Vorstöße zur Regulierung der freien Meinungsäußerung vor Wahlen in Deutschland. Dies alles sind Anzeichen dafür, dass das wirtschaftliche und politische System, in…

Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen „Democratic Party“…

Manchmal liegt die Wahrheit auch im Falschen. Boris Johnson, der neu entdeckte Teufel in der internationalen Politik, der sich aufgemacht hat, Großbritannien in einen ungeregelten Brexit zu treiben, hat mit der Instinktsicherheit eines Demagogen den Slogan gefunden, mit dem er…

Zur 23. Auflage der Hanfparade fanden sich am vergangenen Samstag laut Veranstalter über 8.000 Menschen in Berlin ein, um unter dem Motto “Legalisierung nur mit dir!” für die Legalisierung von Cannabis auf die Straßen zu gehen. Mit der jährlich stattfindenden…

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit…

Mit einer fünf Meter langen Lupe stand das Bündnis „Volksentscheid Transparenz” am 2. August vor dem Roten Rathaus und leitete mit einer Auftaktaktion den Start seiner Unterschriftensammlung ein. Ab dem 03.08. sammelt das zivilgesellschaftliche Bündnis Unterschriften für mehr Transparenz in…

Zwei Wahlen – von einer davon spricht man schon nicht mehr. Die eine Wahl fand vor 15 Monaten statt, aber ihre Ergebnisse beschäftigen die sogenannte „Weltöffentlichkeit“ bis heute; die andere Wahl fand vor rund 15 Tagen statt – und niemand…

Die in Paris vereinbarten Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn die Fleischproduktion weltweit deutlich sinkt. Das ist nach Einschätzung von Greenpeace eine zentrale Botschaft des heute vom Weltklimarat IPCC in Genf veröffentlichten Sonderberichts zu „Klimaschutz und Landsystemen“. Darin beschreiben die…

Der zwischen Deutschland und Dänemark geplant Fehmarnbelt-Tunnel ist ein äußerst riskantes und kostspieliges Megaprojekt, das zudem das ökologische Gleichgewicht der ohnehin schon fragilen Ostsee stark gefährden würde. Die Anwohner kämpfen als BELTRETTER bereits seit Jahren gegen das irrsinnige Vorhaben, das…