Politik

Der Wahlkalender bestimmt für das laufende Jahr 14 Termine für die Bürger. 5 Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen, 1 Europawahl und 8 Kommunalwahlen. Unmittelbar nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen sind die Vorbereitungsarbeiten in den politischen Parteien für die kommenden Abstimmungsrunden…

Berlin – PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten. Angesichts gravierender Tierschutzverstöße bei Lebendtierexporten besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrere Bundesländer haben bereits einen vorläufigen Stopp der Transporte…

Am letzten Samstag organisierte Podemos Berlin in Berlin eine öffentliche Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Eingeladen waren Daniel Raventós, Präsident von Netzwerk Grundeinkommen und Professor der Wirtschaftsfakultät der Stadt Barcelona sowie Mayte Quintanilla, Präsidentin der Humanisten für ein Universelles…

Frühlingswetter hat die Europäische Union tatsächlich bitter nötig, um aus der Dauerkrise herauszufinden. Die Prognosen sind allerdings trübe, der internationale Nationalismus ist im Vormarsch und droht, das EU Parlament in den anstehenden Wahlen aufzumischen. Dem will DEMOKRATIE IN EUROPA –…

Mit allen Mitteln versuchen die Profiteure der Klimakatastrophe die positiven Impulse Greta Thunbergs zu diskreditieren. Über Jahrzehnte hieß es, „die Jugend“ sei passiv, nur technikverliebt und politisch uninteressiert. So nörgelten vor allem die Älteren. Und wenn sich mal eine junge,…

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact…

Ines Jancar über den Gender Pay Gap und wie sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf die Einkommensunterschiede auswirken könnten. Es muss mehr für die Gleichstellung der Geschlechter getan werden. Die Feststellung allein führt aber noch nicht besonders weit. Das lässt sich…

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…

Das größte und mächtigste Militärbündnis der Geschichte feiert am 4. April 2019 sein 70-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lud weltnetz.tv Daniele Ganser, Uli Gellermann, Diether Dehm und Lucas Wirl zu einer Diskussion über die NATO ein.

Auf allen Kontinenten an fast 1700 Orten fanden heute Demonstrationen für den Klimaschutz statt. Auch in Österreich gingen heute in 11 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Ihren Ursprung fand die weltweite Bewegung in Schweden, wo die Schülerin Greta…