Politik

Mit bemerkenswerter Eile und Einigkeit reagierten die großen Print- und TV-Medien Deutschlands auf eine verständliche Meinungsäußerung des Jusovorsitzenden der SPD. Dass er sich zu Wort meldet, ist so erfreulich, wie die Auftritte von Greta Thunberg. Und er hat viele gute…

Selbsternannter Übergangspräsident gesteht Scheitern ein und will externes Eingreifen in bilateraler Aktion prüfen. Appell aus Moskau zum Dialog. Von Harald Neuber, amerika21 Caracas / Washington – In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó Fehler bei einem gescheiterten Putschversuch am…

Am Samstag, dem 4. Mai gegen 13:00 haben sich spontan Protestierende von Fridays, Doctors und Scientists For Future München im Lichthof des Hauptgebäudes der Ludwig-Maximilians-Universität zu einem Die-In eingefunden. Zum Zeichen des zu erwartenden Leids durch Umweltzerstörung und Klimawandel warfen…

Als ob die bereits laufenden Verfahren gegen Milagro Sala nicht ausreichen würden, hat nun der Richter Pablo Pullen Llermanos einen bereits 2009 abgeschlossenen Fall zum Tod des sozialen Aktivisten Luca Arias wieder aufgenommen. Das argentinische Komitee für die Freiheit von…

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick. Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen…

Der vom Labour-Chef Jeremy Corbyn eingereichte Antrag, den Notstand im Bezug auf die Umwelt- und Klimakrise auf nationaler Ebene auszurufen, wurde am Abend des 1. Mai im britischen Unterhaus angenommen. Es kam zu keiner Abstimmung, da auch konservative Parlamentarier nicht…

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

Die Basisgruppen der Sammlungsbewegung Aufstehen hatten am 28. April zum berlinweiten Kongress geladen – und Hunderte Interessierte kamen. Der Kongress strafte in fast allen Belangen die hämischen Untergangsgesänge auf die Bewegung Lügen. RT Deutsch war vor Ort. Schon beim Betreten…

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…