Politik

Die von der Bundeskanzlerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gemachten Bemerkungen bezüglich der Schülerstreiks für das Klima verwundern sehr. Wähnt sie doch Russland als verborgene Quelle hinter den Streiks und man muss sich fragen, ob diese Äußerungen überhaupt ernst gemeint…

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Von Save The Internet via Change.org 14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt können wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus! Zeitgleich…

Es ist nicht die erste politische Entwicklung nach rechts außen auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent. Militärdiktaturen haben im Geschichtsverlauf einige Länder mehrfach an den rechten Rand gedrückt. Noch in Erinnerung sind die tausendfachen Untaten in Argentinien, Brasilien und Chile.…

Von Andrzej Wendrychowicz Am 3. Februar wurde in einer vor allem mit jungen Leuten gefüllten Warschauer Sporthalle eine neue politische Gruppierung unter dem Namen Wiosna (Frühling) gegründet. Der Gründer ist Rober Biedroń. Der am 13. April 1976 im Rymanow, einer…

Mehr als 1.300 Verbände, 2.400 Hochschullehrer und fast 100.000 Bürger aus ganz Europa haben ihren Standpunkt dargelegt. Der Friedensnobelpreis 2019 muss an Domenico (Mimmo) Lucano und die Stadt Riace als Symbol für zwanzig Jahre Solidarität, Integration und Gemeinnützigkeit gehen. Der…

Von Harald Neuber, amerika21 Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als…

Tausende gingen am Dienstag im Rahmen eines Massenstreiks der Gewerkschaften auf die Straßen von Paris, der von Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CGT, der Confédération générale du travail, organisiert wurde. Auch Demonstranten, die gelbe Westen trugen, wurden bei dem Protest in großer…

Das Buch “Was würdest du tun?” von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen lässt die GewinnerInnen zu Wort kommen und befeuert die Debatte durch Erfahrungen aus der Praxis Berlin, 04. Februar 2019 – Direkt nach Erscheinen steigt das Buch “Was würdest…

„Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschen in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten“.