Politik

Der Liberalismus bis zum Äußersten, der heute als theoretische Grundlage für die Politik der rechten Regierung zur Zerschlagung des Staates in Argentinien dienen soll, zielt offensichtlich darauf ab, die Versteigerung des Landes zu erleichtern und das kollektive Erbe an private…

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…

Wie soll man anfangen? Seit über eine Woche versuche ich nun einen Weg zu finden, diesen Artikel in einer Art und Weise zu verfassen, in der diejenigen, die offen für neue Sichtweisen zu diesen Thema sind, nicht abschreckt. Trotzdem halte…

Wie ein Lauffeuer ging es in den vergangenen Wochen durch den europäischen Blätterwald: das Raunen von einem möglichen baldigen Angriff Russlands auf die Nato, innerhalb von „sechs bis zehn“, „fünf bis acht“, „drei bis fünf“ oder „zwei bis drei“ Jahren,…

Die vergangenen Wahlen in Salzburg haben nicht nur politische Verschiebungen, sondern auch ein klares Bekenntnis der Bürger:innen zu einem menschenzentrierten Ansatz in der Politik offenbart. Mit fast 440.000 Wahlberechtigten auch eine der persönlichsten Wahlen, die den Wunsch nach Veränderung und…

Die Wirtschaft oder das Klima – wo sind in der kapitalistischen Klimakrise die entscheidenden Sachzwänge zu verorten? Es brennt lichterloh an der deutschen Wirtschaftsfront.1 Immer mehr Unternehmen und Konzerne kündigen Entlassungen oder Betriebsverlagerungen an, während Ökonomen und Verbände vor einer…

Die Zukunft von Medien angesichts wachsender Probleme und fehlerhafter Entwicklungen ist eine der drängendsten Fragen, die nicht nur seitens der Politik einer Lösung harren. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Noch immer, also genau neun Monate nach der „völlig unnötigen Einstellung…

Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023 der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgeheißen und als Erfolgsgeschichte verkauft. So heißt es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32: „So sind die bisherigen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die…

Inmitten intensiver Diskussionen über die mögliche Stationierung westlicher Bodentruppen in der Ukraine, Gedankenspielen über eine EU-eigene Atombombe und Plänen zur massiven Aufstockung des Rüstungsetats, steigt die Notwendigkeit, aktiv für den Frieden einzutreten. Mit diesem Anliegen wendet sich eine Friedensinitiative an…

Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert. Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten,…