Politik

Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die „EU-Urheberrechtsreform“ auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt. Selbst die Veranstalter waren von der Größe der Demonstration…

Erheben wir uns gemeinsam mit Julian Assange gegen Willkür, Gedankenpolizei und die Missachtung des Völkerrechts. Echter Journalismus, wie ihn Julian Assange mit WikiLeaks betrieben hat, hat heute keine Chance mehr — heute ist „Vichy-Journalismus“ angesagt: ein Journalismus, der von feindlichen…

Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein am 19. März verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben…

Als „Die Partei“, die sich zu Beginn aus Mitgliedern der Titanic-Redaktion rekrutierte und mit einem  Parteiprogramm auf Stimmenfang ging, das eindeutig den hedonistisch albernen und flamboyanten Hirnen der Mitglieder des führenden deutschen Satiremagazins zuzuordnen war, urplötzlich einen Sitz in den…

Von BELTRETTER via Change.org Der Widerstand gegen den drohenden etwa 18 Kilometer langen Ostsee-Tunnel durch den empfindlichen Meeresboden wächst. Er wäre – inklusive der damit verbundenen Güterbahntrasse – die größte Baustelle auf deutschem Boden. Die Petition gegen den Bau des…

Grünes Licht für die 16-jährige Greta Thunberg. Sie unterstützen Greta, weil sie weit in die Zukunft schaut. Friday for Future

Der Wahlkalender bestimmt für das laufende Jahr 14 Termine für die Bürger. 5 Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen, 1 Europawahl und 8 Kommunalwahlen. Unmittelbar nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen sind die Vorbereitungsarbeiten in den politischen Parteien für die kommenden Abstimmungsrunden…

Berlin – PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten. Angesichts gravierender Tierschutzverstöße bei Lebendtierexporten besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrere Bundesländer haben bereits einen vorläufigen Stopp der Transporte…

Am letzten Samstag organisierte Podemos Berlin in Berlin eine öffentliche Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Eingeladen waren Daniel Raventós, Präsident von Netzwerk Grundeinkommen und Professor der Wirtschaftsfakultät der Stadt Barcelona sowie Mayte Quintanilla, Präsidentin der Humanisten für ein Universelles…

Frühlingswetter hat die Europäische Union tatsächlich bitter nötig, um aus der Dauerkrise herauszufinden. Die Prognosen sind allerdings trübe, der internationale Nationalismus ist im Vormarsch und droht, das EU Parlament in den anstehenden Wahlen aufzumischen. Dem will DEMOKRATIE IN EUROPA –…