Politik

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick. Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen…

Der vom Labour-Chef Jeremy Corbyn eingereichte Antrag, den Notstand im Bezug auf die Umwelt- und Klimakrise auf nationaler Ebene auszurufen, wurde am Abend des 1. Mai im britischen Unterhaus angenommen. Es kam zu keiner Abstimmung, da auch konservative Parlamentarier nicht…

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

Die Basisgruppen der Sammlungsbewegung Aufstehen hatten am 28. April zum berlinweiten Kongress geladen – und Hunderte Interessierte kamen. Der Kongress strafte in fast allen Belangen die hämischen Untergangsgesänge auf die Bewegung Lügen. RT Deutsch war vor Ort. Schon beim Betreten…

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…

Heute Akt 24. 80% der Franzosen schätzen laut Umfrage, dass Macron mit seiner Rede den sozialen Konflikt und die Gelbwestenbewegung nicht gestoppt, ja nicht einmal beruhigt hat. Seine bisherigen Zugeständnisse an die Gelbwestenbewegung mögen verglichen mit den Erfolgen deutscher Protestbewegungen…

Wien ist Weltmeister bei Daseinsvorsorge und fährt gut damit – zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für…

Stellungnahme der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut zu den aktuellen Rechercheergebnissen von Jo Goll für rbb24 und Kontraste: Die Recherchen des Journalisten Jo Goll für rbb24 und Kontraste haben ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des LKA Berlin mit einem der dringend Verdächtigen…

Der versuchte US-geführte Putschversuch in Venezuela ist bisher erfolgreich abgewehrt worden. Die USA ignorieren dies jedoch und übertragen Vermögenswerte der Opposition. Das Botschaftsschutzkollektiv (Colectivos Por La Paz), bleiben in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um sie vor der Übernahme…