Politik

Wenn es um die direkte Demokratie geht, denken wir vor allem die lokale Ebene. Auf dieser ist es durch genau definierte, naheliegende Themen für die Bürger*innen grundsätzlich leichter möglich, Einfluss zu nehmen. Aber demokratische Partizipation ist auf allen Ebenen wichtig,…

Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an…

Zwischen EU-Europa und den Subsaharastaaten besteht ein gewaltiges Wohlstandsgefälle. Das ist nicht naturgegeben entstanden, sondern wurde und wird von den Profiteuren dieses Verhältnisses erzeugt und laufend erneuert. Über einen der Mechanismen zur Aufrechterhaltung dieser Ordnung geht es im folgenden Beitrag.…

Der Nationalrat hatte am Dienstagnachmittag am laufenden Band Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse betreffen das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Plastiksackerlverbot, Dienstfreistellung von Katastrophenhelfern. Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im…

Im April dieses Jahres hat Kevin Kühnert in Deutschland große Kapitaleigner und Politiker der Oberschichten sowie den deutschen Michel in Unruhe versetzt. Alle Medien bestraften Kevin mit böswilliger Schelte. Sie kochten das Thema Enteignung hoch und es dauert an (Spiegel…

Anlässlich der anhaltenden hohen Temperaturen in Deutschland macht das Deutsche Tierschutzbüro erneut auf das Tierleid bei Tiertransporten, besonders während der Sommermonate, aufmerksam. Die Sommermonate sind nicht nur mit extremen Temperaturen auf deutschen Autobahnen, sondern auch mit einer größeren Staugefahr verbunden.…

Ein mitreissender Dokumentarfilm über die Protestbewegung gegen den Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Am 22. Mai 2019 wurde im Pfarrsaal in Kuckum (am Tagebau Garzweiler II) der Film „Die rote Linie – Widerstand im Hambacher Forst“ uraufgeführt. Seit dem 23. Mai…

Von David Andersson Am Mittwoch, den 9. Juni, schlugen die Mitglieder des New Yorker Stadtrates Dromm, Rosenthal und Kallos die Resolution 976 vor, die von der Stadt verlangt, 1.) sich von Finanzinstituten zu trennen, die an der Produktion und Wartung…

Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat. Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht…

Nichts gegen eine Berichterstattung, die sich mit kritischen Situationen rund um den Erdball auseinandersetzt. Dazu gehören Berichte über Unruhen in Hongkong [1], wo Hunderttausende gegen eine mögliche Auslieferung von Delinquenten an die Volksrepublik China protestieren. Oder die Proteste in Weißrussland…