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Politik

Seitenwechsel – ohne rote Karte?

Was für eine Meldung in den Medien! Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SOZIALDEMOKRATEN von 2009 bis 2017, Ex Außenminister Deutschlands, will in den Aufsichtsrat der DEUTSCHEN BANK A.G. Dabei ist zu beachten, dass die Mitglieder des Gremiums die Interessen der Anteilseigner…

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln…

In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64…

Konfliktreiche Beziehungen: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen…

CELAC 2020: Neuer Integrationskurs in turbulenten Zeiten

Mit einem Treffen der Außenminister*innen und deren Vertretungen von 29 Ländern Lateinamerikas und der Karibik gab Mexiko am 8. Januar den Startschuss für die Wiederbelebung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC). Der Eröffnungstag wurde mit der Teilnahme…

Ministerin für Verbraucherbashing

Demonstrationen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, Bauernproteste und Treckerblockaden: Rund um die internationale Agrarmesse „Grüne Woche“ wird dieses Jahr besonders hitzig und zugespitzt über Landwirtschaft und Ernährung diskutiert. Viele Menschen fordern Veränderungen ein – und wie orchestriert haben Bundesernährungsministerin Julia…

Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…

Die Berliner Libyen-Konferenz

Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich…

Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen

Pedro Sánchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg. Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) prägten…

PISA-Testung, Mittelmaß und „umgekehrte“ Fragen

Zwar ist die Schule ein wichtiger und unverzichtbarer Lebensbereich, um Wissen und kulturelle Fertigkeiten zu erwerben, aber bei weitem nicht der einzige. Kinder und Jugendliche brauchen nicht den ganzen Tag über Schulunterricht, sondern auch genügend Zeit für Familie, Freundschaften und…

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