Politik
The Germans to the front
Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum“ fühlten sich von Beijing „zunehmend bedrängt“, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener…
Iran: UN-Atominspektorin will mit verdächtigem Material in Atomanlage – Akkreditierung entzogen
Der Iran hat einer Inspektorin der UN-Atomenergieaufsicht die Akkreditierung entzogen. Sie soll versucht haben, „verdächtige Materialien“ in eine Atomanlage zu schmuggeln, die sie inspizieren sollte. Angesichts des scheiternden Atomdeals ein brisanter Vorfall. Einer nicht namentlich genannten Inspektorin der Internationalen Atomenergie-Organisation…
Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten
Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…
Amtsantritt der neuen Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde
Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige Anleihekäufe…