Politik

Omnibus ist mit drei Volksinitiativen erfolgreich zum Thema Bienen und Wasser in den drei Bundeländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erfolgrein. Brandenburg Der OMNIBUS war vom 15.7. – 15.8. 2019 in Brandenburg unterwegs – von Stadt zur Stadt. In der größten…

Ungeachtet aller plakativ vorgetragenen Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz strebt Deutschland nach Zugriff auf die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen. Entsprechend stellen sich die neuen „Arktisleitlinien“ der Bundesregierung dar. Diese gehen davon aus, die rasant voranschreitende Eisschmelze an den Polkappen…

Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen. Er gibt vor Missbrauch zu bekämpfen – attackiert aber damit die Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderung. Jens Spahn ist ein aktiver Mann und wirbelt als Bundesgesundheitsminister durch sein Ressort. Doch…

Lernprozesse tragen zum Wissenszuwachs bei. Doch solche Bemerkungen tragen Eulen nach Athen. Anders die Feststellung, dass die letzten Wochen vor den bedeutsamen Wahlen in Sachsen und Brandenburg für die Bürger stets auch Lehrstunden der Demokratie sind, zum Beispiel wie die…

Peronistisches Lager geht mit rund 15 Prozent Vorsprung in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober. Aus den landesweiten, verpflichtenden Vorwahlen für das Präsidentenamt und das nationale Parlament (PASO) ist das peronistische Wahlbündnis „Frente para Todos“ als klarer Sieger hervorgegangen. Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández…

Mit Polizeigewalt unterdrückte Demonstrationen in Frankreich, Erlass von Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken in Spanien, Vorstöße zur Regulierung der freien Meinungsäußerung vor Wahlen in Deutschland. Dies alles sind Anzeichen dafür, dass das wirtschaftliche und politische System, in…

Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen „Democratic Party“…

Manchmal liegt die Wahrheit auch im Falschen. Boris Johnson, der neu entdeckte Teufel in der internationalen Politik, der sich aufgemacht hat, Großbritannien in einen ungeregelten Brexit zu treiben, hat mit der Instinktsicherheit eines Demagogen den Slogan gefunden, mit dem er…

Zur 23. Auflage der Hanfparade fanden sich am vergangenen Samstag laut Veranstalter über 8.000 Menschen in Berlin ein, um unter dem Motto “Legalisierung nur mit dir!” für die Legalisierung von Cannabis auf die Straßen zu gehen. Mit der jährlich stattfindenden…

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit…