Politik

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz…

Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals…

Recht undogmatische, dafür aber gewiss kritische Gastbeiträge von Flo Osrainik auf und nach fünf Jahren RT Deutsch zu ausgesuchten geo- und gesellschaftspolitischen Themen und Ereignissen im In- und Ausland finden sich im Buch „Im Namen der Russen“ zusammengetragen. Artikel, die…

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor…

Es wurde Zeit, dass die GROKO im Bundeskabinett am 29.1.2020 konkretere Schritte zum Versuch der Klimarettung formuliert hat. Bindende Gesetze müssen schnell folgen. Die Festlegungen bezeugen einmal mehr die einseitigen Blicke der beiden Regierungsparteien. Ihre Augenklappe bedeckt das linke Auge.…

Am Mittwoch, 22. Januar 2020, veröffentlichte die US-amerikanische Washington Post, die als eine der wichtigsten Zeitungen der Welt gilt, einen Artikel von Luiz Inácio Lula da Silva, in dem der ehemalige Präsident Brasiliens die Verfolgung des Journalisten Glenn Greenwald vom Portal „The…

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste hat Angela Merkel heute VertreterInnen der Ernährungsindustrie und des Lebensmittelhandels zu einem Treffen eingeladen. Wir publizieren dazu einen Beitrag von Eckehard Niemann. Gedanken vor dem heutigen Handelskonzerne-Besuch bei der Kanzlerin Wir hören inflationär viele Politiker-Worte…

Auf Aufruf des CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), der URIF (Regionalgewerkschaften der Ile-de-France), der FO (Force Ouvrière), der FSU (Einheitlicher Gewerkschaftsbund), der Solidaires, der FIDL (Unabhängiger und demokratischer Gymnasialverband), der UNL (Nationale Gymnasialgewerkschaft), der UNEF (Nationale Schülergewerkschaft Frankreichs), MNL (Nationale Gymnasialbewegung), SUD…

Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung Infosperber Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss…

Es gibt dieses alte Sprichwort, „Die Katze ist aus dem Sack“, welches, wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich wissen, verwendet wird, um anzuzeigen, dass etwas, das zuvor übersehen oder eine lange Zeit verborgen war, jetzt ans Licht kommt. Es ist…