Politik

Die Sozialistische Partei (PS) ist in Portugal seit neun Jahren an der Regierung, die ersten sieben Jahre davon in parlamentarischer Koalition mit kleinen linken Parteien, und in den letzten beiden Jahren sogar mit absoluter Mehrheit. Im November letzten Jahres hat…

Es reicht! Zivilgesellschaftliches Bündnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, „dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.“ Mit einer solchen Karte würden Geflüchtete, die Leistungen…

Heute vor einem Jahr ist Antje Vollmer verstorben. Kurz davor hat sir ihr letztes Essay veröffentlicht, welches sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte. Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und…

Es sieht so aus, als würden Europa und die Europäische Union in den totalen Wahnsinn abrutschen. Ich meine nicht die Bevölkerung, sondern unsere nicht gewählten Regierenden in Brüssel und unsere so genannten Politiker innerhalb und außerhalb der Regierungen. Etwas sehr…

Mit Spraydose, Nagellackentferner und Spachtel unterwegs, um Nazi-Symbole und rechte Graffitis zu entfernen: Irmela Mensah-Schramm lässt sich von nichts einschüchtern. Weder von Anzeigen wegen Sachbeschädigung noch wegen Morddrohungen. Hut ab! Von  NICOLE MARON Mitte der 80er Jahre zückte sie zum…

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…

Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen. Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits…

Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der…

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli)…

Momentan geben die Trumputins dieser Welt den Ton an und eilen von Siegheil zu Siegheil. Hummeln, Affen oder Papageien können komplexe Rätsel lösen und sich gegenseitig Neues beibringen, haben Wissenschaftlerinnen eben festgestellt – aber wir? Wir säubern mit Abflussfrei unser…