Politik

Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg…

Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt…

Am 5. Februar fand eine Demonstration von Families Together in Westminster statt, um die Regierung dazu aufzufordern, Flüchtlingskinder mit deren Eltern wieder zu vereinen. Aktivisten, Schüler der Oaklands Secondary School in London’s Bethnal Green, junge Flüchtlinge des VOICES Netzwerks und…

In diesem Video dokumentieren wir den Protest, der am 22. Februar 2020 in London stattfand, um die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen. Dieser Protest wurde von der Don’t Extradite Assange Campaign organisiert. Um alle unsere Videos zu diesem Thema…

60 Jahren leidet Kuba unter politischer und wirtschaftlicher Erpressung durch die USA. Da half auch nicht, dass seit vielen Jahren etwa 98 Prozent der UNO Mitglieder in Resolutionen der Weltgemeinschaft die Sanktionspolitik der USA verurteilten. Unterstützung erhielt UNCLE SAM –…

Gestern fand in London eine Kundgebung zur Unterstützung von Assange vor dem Australischen Haus statt. Von dort führte der Solidaritätsmarsch zum Parlamentsplatz. Zu den Rednern gehörten: John Shipton, Vater von Julian Assange; Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25; Kristinn Hrafnsonn, Chefredakteurin…

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen…

Die US-Armee bringt containerweise Gerät nach Polen. Aufnahmen, die RT Deutsch exklusiv vorliegen, zeigen US-Schwertransporter, die beladen mit Containern nahe der A4 in Hainichen Zwischenstopps zum Tanken einlegen. Außerdem sind polnische Lastwagen zu sehen, die US-Militärfahrzeuge transportieren. Anschließend fuhren sie…

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht. Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte…