Politik

Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP),…

Als Antwort auf Industrie 4.0, die vollmundige Ansage der Industriellenvereinigung muss eine zukunftsfähige Politik entwickelt werden, mit der die Risiken und Wechselfälle des Lebens abgemildert werden. Um den Ansprüchen eines Sozialstaates nach Absicherung und Armutsbekämpfung gerecht zu werden verlangen die…

Es ist bemerkenswert, wie lange sich Geister halten können. Sie überstehen in diesem Haus Epochen und mehrere politische Ordnungssysteme vom Kaiserreich bis zur repräsentativen Demokratie. Dazwischen gab es auch eine tausendjährige Diktatur. Umzüge der Hausherren von Berlin nach Bonn und…

Im österreichischen Nationalrat erheben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die Eindämmung der Klimakrise zur obersten politischen Priorität und legen acht Maßnahmen fest, die Österreichs Klimapolitik umkrempeln sollen. Erstmals gelingt damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die es zur Bewältigung der größten Herausforderung…

Viele Ungereimtheiten vergrämen seit 1990 die Bürger der neuen Bundesländer. Politiker, Medienmacher und viele Bürger wundern sich über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen, und Brandenburg. Ungerechte Zusammenhänge mit angeblichen „Meckerossis“ werden schnell hergestellt. Die GROKO Politiker und die Vorstände…

Letzten Mittwoch lehnte die ecuadorianische Versammlung, mit dem Sitz in Quito, die Entkriminalisierung der Abtreibung im Falle der Opfer von Vergewaltigungen, Inzest, Verführung von Minderjährigen oder ungewollte Besamung, im Rahmen der Debatte über die Reform des Strafgesetzbuches (COIP) ab. Mit…

Anfang September gründete sich im westfälischen Münster die Bewegung „Humanists for Future“. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Julian Hindriks, dem Mitgründer und Sprecher der Bewegung. hpd: Herr Hindriks, in einem Grundsatztext Ihrer Bewegung heißt es: „Humanists for Futuresind Humanist*innen, die…

Der Mercosur-Vertrag zwischen EU und Ländern Lateinamerikas könnte buchstäblich in Flammen aufgehen. Nach einer Abstimmung im österreichischen Parlament droht das Aus. Kritiker verweisen auf die Waldbrände am Amazonas. Zwanzig Jahre lang verhandelte die Europäische Union mit den vier Mercosur-Ländern, brachte…

Im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Tierbestände in Deutschland deutlich zu reduzieren. Ein Konzept zum Umbau des schädlichen Agrarsystems läge längst vor. Am 20.…

Die politische Woche steht ganz im Zeichen des weltweiten Klimaprotests am 20.09.2019. In aller Munde ist die Transformation der Wirtschaft, CO2-Reduktion oder die Abkehr von stark motorisiertem Straßenverkehr. Dies gelingt aber nur, wenn auch der Finanzmarkt nachhaltig gestaltet ist und…