Politik

1. Aus einem Modell aussteigen, das keinen Schutz bietet Das einbrechende Element, das uns die dramatische gesundheitliche und soziale Notlage übergibt, ist das Bewusstsein, dass ein Modell, das auf der einseitigen Marktideologie und der Priorisierung der Gewinne basiert, keinen Schutz…

Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen…

Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie. Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei „Verursacher der Pandemie“, heißt es…

Die NGOs Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Open Arms und Mediterranea bringen ihre Bedenken über die Entscheidung der italienischen Regierung zum Ausdruck, die gesundheitliche Notsituation zu missbrauchen, um italienische Häfen für Menschen zu sperren, die auf See von ausländischen Schiffen gerettet…

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und nicht von ungefähr werden die beiden Bereiche welche am Meisten erodieren: Sozialversicherung und Gesundheitswesen, von den Politikern aller Coleur für ihre Versprechen bemüht. Um Anspruch und Wirklichkeit auf Herz und Nieren zu prüfen…

Mit einem offenen Brief haben sich das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, die Ärzte-Organisationen IPPNW Schweiz und Deutschland, medico international sowie die Nuclear Free…

In einem offenen Brief, der auf der Webseite des venezolanischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, wendet sich Staatsoberhaupt Nicolás Maduro an das amerikanische Volk. Wir publizieren im Folgenden die deutsche Übersetzung des Briefes.   Caracas, 3. April 2020 An die Bürger der…

Peter Fuchs, Pfarrer und Geschäftsführer CSI-Deutschland, schreibt einen christlichen Brandbrief an Außenminister Heiko Maas. Darin fordert er Maas auf  die gegenwärtigen Syrienpolitik zu überdenken und die Sanktionen umgehend aufzuheben. Sehr geehrter Herr Außenminister, mit diesem Schreiben drücken wir unsere ernste…

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die…

Immer noch weigern sich (auch) deutsche Politiker*innen auf EU-Ebene, für solidarische Eurobonds/Coronabonds zu stimmen. In Lagern auf Lesbos fürchten sich Menschen, die nach ihrer Flucht zusammengepfercht unter unhaltbaren Bedingungen leben müssen, vor dem Ausbruch der Pandemie und dessen katastrophale Folgen.…