Politik
Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen
Pedro Sánchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg. Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) prägten…
Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…
Offener Brief an alle österreichischen Grünen: „Sagt Nein zum k.u.k.-Regierungsprogramm!“
Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Grünen Bundeskongresses auf, gegen das türkis-grüne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den grünen Umweltzielen ist. Dieser Artikel wurde auf www.solidarwerkstatt.at veröffentlicht. Sehr geehrte grüne Mandatare/innen! Ich bin Bio-…