Politik
Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober
Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…
EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!
Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…