Politik

Tschechen dürfen sich ab sofort in ihrem Land frei bewegen und sogar ins Ausland reisen, das Versammlungsverbot ist gelockert worden. So reagierte die Regierung in Prag blitzartig auf ein Gerichtsurteil. Nachdem das Prager Amtsgericht die Corona-Einschränkungen für rechtswidrig erklärt hatte,…

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…

Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz…

Die Auswirkungen von COVID-19 kann man bereits ermessen und man wird sie in Zukunft anhand der beindruckend großen Zahl an infizierten Personen, der inakzeptablen Zahl von Toten, des unbestreitbaren Schadens für die Weltwirtschaft, den Handel, die Beschäftigung und die persönlichen…

Kolumbien, im äußersten Nordwesten des südamerikanischen Kontinents gelegen, hat in diesen Tagen, wie so oft in seiner Geschichte, eine harte Prüfung zu bestehen. Wie die meisten Länder auf unserem Planeten hat das Coronavirus das Land erreicht. Aber die wirkliche Bedrohung…

PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im…

Da ist den Menschen mit dem Corona-Virus etwas sehr Einschneidendes zugestoßen. Um die Ansteckung so minimal wie möglich zu halten, sollen jegliche Kontakte vermieden und auch die Fertigung auf das Notwendigste beschränkt werden. Das ist ein kompletter Umbruch im Umgang…

Es ist unbestreitbar – die Wall Street heizt die Klimakrise weiter an. Und am Donnerstag arbeitet die Earth Week NYC mit der nationalen Stop the Money Pipeline Koalition zusammen. Sie fordern, dass J.P. Morgan Chase und BlackRock, zwei der größten…

Heute um 12:00 Uhr beginnt der globale #NetzstreikfürsKlima organisisert von Fridays For Future. Jeder kann sich zuschalten und mitmachen. WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE. Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist…

Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag. Aufgrund der restriktiven Gesetze geschehen in Polen nach Annahmen von Nichtregierungsorganisationen etwa 150.000…