Politik

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen…

Die US-Armee bringt containerweise Gerät nach Polen. Aufnahmen, die RT Deutsch exklusiv vorliegen, zeigen US-Schwertransporter, die beladen mit Containern nahe der A4 in Hainichen Zwischenstopps zum Tanken einlegen. Außerdem sind polnische Lastwagen zu sehen, die US-Militärfahrzeuge transportieren. Anschließend fuhren sie…

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht. Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte…

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz…

Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals…

Recht undogmatische, dafür aber gewiss kritische Gastbeiträge von Flo Osrainik auf und nach fünf Jahren RT Deutsch zu ausgesuchten geo- und gesellschaftspolitischen Themen und Ereignissen im In- und Ausland finden sich im Buch „Im Namen der Russen“ zusammengetragen. Artikel, die…

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor…

Es wurde Zeit, dass die GROKO im Bundeskabinett am 29.1.2020 konkretere Schritte zum Versuch der Klimarettung formuliert hat. Bindende Gesetze müssen schnell folgen. Die Festlegungen bezeugen einmal mehr die einseitigen Blicke der beiden Regierungsparteien. Ihre Augenklappe bedeckt das linke Auge.…

Am Mittwoch, 22. Januar 2020, veröffentlichte die US-amerikanische Washington Post, die als eine der wichtigsten Zeitungen der Welt gilt, einen Artikel von Luiz Inácio Lula da Silva, in dem der ehemalige Präsident Brasiliens die Verfolgung des Journalisten Glenn Greenwald vom Portal „The…

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste hat Angela Merkel heute VertreterInnen der Ernährungsindustrie und des Lebensmittelhandels zu einem Treffen eingeladen. Wir publizieren dazu einen Beitrag von Eckehard Niemann. Gedanken vor dem heutigen Handelskonzerne-Besuch bei der Kanzlerin Wir hören inflationär viele Politiker-Worte…