Politik

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden…

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…

Aus Furcht vor Ansteckung bezahlen mehr Leute ihre Einkäufe mit einer Karte. Das Bargeld darf trotzdem nicht abgeschafft werden. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Als am 11. September 2001 in New York die zwei «World Trade Center»-Türme – verursacht…

Während ein großer Teil des Lebens, vor allem in Europa, stillsteht und Menschen zum Schutz ihrer älteren oder immungeschwächten Angehörigen zu Hause bleiben, ist es für indigene Gruppen in Südamerika teilweise unmöglich, sich zu schützen. Verkaufen sie ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse…

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…

1. Aus einem Modell aussteigen, das keinen Schutz bietet Das einbrechende Element, das uns die dramatische gesundheitliche und soziale Notlage übergibt, ist das Bewusstsein, dass ein Modell, das auf der einseitigen Marktideologie und der Priorisierung der Gewinne basiert, keinen Schutz…

Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen…

Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie. Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei „Verursacher der Pandemie“, heißt es…

Die NGOs Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Open Arms und Mediterranea bringen ihre Bedenken über die Entscheidung der italienischen Regierung zum Ausdruck, die gesundheitliche Notsituation zu missbrauchen, um italienische Häfen für Menschen zu sperren, die auf See von ausländischen Schiffen gerettet…

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und nicht von ungefähr werden die beiden Bereiche welche am Meisten erodieren: Sozialversicherung und Gesundheitswesen, von den Politikern aller Coleur für ihre Versprechen bemüht. Um Anspruch und Wirklichkeit auf Herz und Nieren zu prüfen…