Politik

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das…

Im Gegensatz zu jenen linken Ideologien, die den Geist des freien Marktes im Ursprung der Pandemie und ihrer „Kultivierung“ sehen, steigt mit dem Leid wegen des Virus die Forderung nach einem neuen Verfassungsmodell. Bereits vom Ausbruch der Krankheit an kamen…

Um die Ausbreitung der Pandemie intensiv einzuschränken, sahen sich die Volksvertreter veranlasst, das Volk in ihre Wohnungen einzusperren. Das hat natürlich den Wirtschaftskreislauf ziemlich zum Erliegen gebracht. Die Folge war der Zusammenbruch des Geldkreislaufs. Nun gibt es eine Anzahl Volksvertreter,…

Das US-Militär wird zunehmend in die Reaktion auf weit verbreitete Proteste und Unruhen nach dem Tod von George Floyd hineingezogen, einem unbewaffneten schwarzen Mann, der in der Haft der Polizei von Minneapolis getötet wurde. Während eines Gesprächs mit den Gouverneuren…

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…

Die Strategie des Staates gegen die Regierung von Pedro Sánchez ist die gleiche, die zum Stoppen der Unabhängigkeitsbewegung und den Staatsstreich durch den 155sten Artikel (Red. Anm.: der spanischen Verfassung [1]) verwendet wurde. Kloaken. Der offene Krieg, der in den…

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten. Ein Baumhaus mit den…

Über diesen Podcast Der OMNIBUS für Direkte Demokratie ist eine Bürgerinitiative, die sich seit über 30 Jahren mit verschiedenen Projekten und Aktionen für mehr Selbstbestimmung und die Verwirklichung von direkter Demokratie auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Wir besuchen mit dem fahrenden…

ÖGB, AK und Gewerkschaften sind gefordert sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen – nicht nur beim anstehenden Wiederaufbau Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine historische Ausnahmesituation. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen haben das Zeug, neoliberale Dogmen ins Wanken zu…

Über die Zustände in der Fleischindustrie Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft. Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren…