Politik
Bundesratsverschiebung Kastenstand: Wir brauchen eine Tierschutzwende!
Gestern gab es im Landwirtschaftsministerium bei Gesprächen zwischen Bund und Ländern keine Einigung bei der kontrovers diskutierten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Entscheidung wird verschoben. Es kommentiert Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „Bund und Länder konnten sich bei der gestrigen Sitzung der…
Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?“
Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg…
Die Bundesregierung, Palästina und der ICC
Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…