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Politik

Ein Kommentar aus Zambia

Zambia, die  Heimat der mächtigen Viktoriafälle. Als ich Anfang der 2000er Jahre ein humanistisches ehrenamtliches Projekt in Zambia unterstützt habe, begegnete ich MM (aufgrund der politischen Situation in Zambia bleibt der Interviewpartner zu seinem Schutz anonym). Ich habe ihn gefragt,…

Das Pentagon ist eine Mörder-GmbH

Im Bruch jeglichen Rechts nimmt die US-Administration für sich in Anspruch, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem zu sein – und das weltweit. Damit hat sie den Nahen und Mittleren Osten in Krieg, Zerstörung und in genozidale Sanktions-Kriege gestürzt und…

Aufbruch mit LINKS

Die Wiener Linke will sich neu aufstellen und mit LINKS in den Gemeinderat  UZ-Redakteur Michael Wögerer im Gespräch mit Anna Svec und Can Gülcü An diesem Wochenende soll in Wien-Fünfhaus Geschichte geschrieben werden. Rund 600 Menschen haben sich zur Gründungsversammlung…

Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse

Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…

Offener Brief an alle österreichischen Grünen: „Sagt Nein zum k.u.k.-Regierungsprogramm!“

Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Grünen Bundeskongresses auf, gegen das türkis-grüne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den grünen Umweltzielen ist.  Dieser Artikel wurde auf www.solidarwerkstatt.at veröffentlicht. Sehr geehrte grüne Mandatare/innen! Ich bin Bio-…

EU-Parlament erkennt Puigdemont und zwei weitere katalanische Separatistenführer als Abgeordnete an

Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den…

Julian Assange: Mexikos Präsident fordert Freilassung des WikiLeaks-Journalisten

Mexikos Präsident López Obrador sprach sich am vergangenen Freitag für die Freilassung des inhaftierten Journalisten und Sprechers von WikiLeaks Julian Assange aus. Außerdem forderte er die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange ausgesetzt sei. Präsident Andrés Manuel López Obrador,…

Ein neuer Geist erwacht – in den USA und überall auf der Welt

Mit Beginn des Jahres 2020 wird schnell für immer mehr Menschen klar, dass das gegenwärtige globale neoliberale und kapitalistische Wirtschaftssystem (ca. von 1980-2019) zu bröckeln beginnt und aus den Fugen gerät. Zumeist war weltweit die erste Reaktion auf diese Krise…

Der Libanon begrüßt das neue Jahr mit erneuten Protesten

Im Libanon startete das neue Jahr mit erneuten Protesten gegen die Regierung, welche im Zentrum und an Plätzen nahe dem Parlament und dem Regierungsgebäude stattfanden. Tausende Personen erwarteten das neue Jahr, indem sie an eben diesen Orten campten und dabei…

Es wurde Markt: Die EU und ihr Hinterhof

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien. Was wäre die EU ohne…

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