Politik

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde…

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt,…

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.) wendeten sich heute zusammen mit mehr als 300 Parlamentariern aus zwei Dutzend Ländern in einem Brief an die Führung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie forderten die internationalen…

Unter tatkräftiger Einmischung des in der englischsprachigen Welt politisch enorm einflußreichen Medienmoguls Rupert Murdoch entwickelt sich Australien in den letzten Jahren zum Frontstaat Nummer 1 in der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen der schwächelnden Supermacht USA und dem wiedererwachten „Reich der…

Noch immer bezweifeln viele Menschen, Energieexpert*innen, Journalist*innen, wie Politiker*innen, dass eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien möglich sei. Ein Argument wird hier oftmals ins Feld geführt: Es gebe gar nicht genügend Flächen und ökonomisches Potenzial, um solch große Energiemengen aus…

Von der Airbase Ramstein werden Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. «Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber «Ostereier suchen», hiess es früher, wenn…

Aufzuräumen mit Korruption und Kriminalität, das versprach Jair Bolsonaro vor Amtsantritt. Stattdessen hat er Minderheiten das Leben schwer gemacht, den Schutz des Regenwaldes reduziert und in der Corona-Krise versagt. Nun gibt es nicht nur diverse Ermittlungen gegen Bolsonaro und seine…

Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe. Christian Müller für die Online-Zeitung InfoSperber «Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind…

Im Oktober 2019 begannen in Chile landesweite Massenproteste, die sich gegen die extreme soziale Ungleichheit, die Privatisierung und massiven Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen, die Privatisierung von Wasser und Bodenschätzen u.v.m. richteten. Eine Hauptforderung war eine Volksabstimmung über eine neue…

Als am 17. Mai, nach drei Wahlen in einem Jahr und monatelangen Hinterzimmerverhandlungen, Benjamin Netanjahu als alter und neuer Premierminister Israels an der Spitze einer Koalitionsregierung mit seinem Erzrivalen Ex-Generalstabschef Benny Gantz vom bisherigen Oppositionsbündnis Kahol Lavan (Blau-Weiß) vereidigt wurde,…