Politik

Das US-Militär wird zunehmend in die Reaktion auf weit verbreitete Proteste und Unruhen nach dem Tod von George Floyd hineingezogen, einem unbewaffneten schwarzen Mann, der in der Haft der Polizei von Minneapolis getötet wurde. Während eines Gesprächs mit den Gouverneuren…

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…

Die Strategie des Staates gegen die Regierung von Pedro Sánchez ist die gleiche, die zum Stoppen der Unabhängigkeitsbewegung und den Staatsstreich durch den 155sten Artikel (Red. Anm.: der spanischen Verfassung [1]) verwendet wurde. Kloaken. Der offene Krieg, der in den…

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten. Ein Baumhaus mit den…

Über diesen Podcast Der OMNIBUS für Direkte Demokratie ist eine Bürgerinitiative, die sich seit über 30 Jahren mit verschiedenen Projekten und Aktionen für mehr Selbstbestimmung und die Verwirklichung von direkter Demokratie auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Wir besuchen mit dem fahrenden…

ÖGB, AK und Gewerkschaften sind gefordert sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen – nicht nur beim anstehenden Wiederaufbau Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine historische Ausnahmesituation. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen haben das Zeug, neoliberale Dogmen ins Wanken zu…

Über die Zustände in der Fleischindustrie Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft. Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren…

Die Staaten erhöhen ihre Schulden, um die Wirtschaftskrise nach der Corona-Epidemie zu lindern. Das Gleiche tun sie seit 20 Jahren. Hanspeter Guggenbühl für die Online-Zeitung  InfoSperber «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not», weiss der Volksmund. Auf…

Attac ruft zu dezentralen Kundgebungen am Freitag auf! Aus Protest gegen die drohenden Subventionen für die Autoindustrie gehen Attac-Gruppen zusammen mit anderen verkehrspolitisch Aktiven am Freitag in vielen Städten auf die Straße. Geplant sind unter anderem Aktionen in Aachen, Bamberg,…

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch. Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen „globalen Sanktionsmechanismus“ schaffen, um…