Politik
Kriegsübung trotz Pandemie (II)
Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr. Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers…
EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft
Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…
Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen
„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…
Wertewandel als größte Chance: Weniger Wachstum, mehr Gemeinwohl
Die internationale Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung (GWÖ) veröffentlicht konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise in ihrem Positionspapier „Grundkonturen einer Post-Corona-Ökonomie“. Die größte vergebene Chance wäre es, zu einem Normalzustand vor der Krise zurückzukehren – denn Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt, Hunger und…
Extinction Rebellion kündigt dezentrale und digitale Aktionswelle gegen klimafeindliche Wirtschaftspolitik im Juni an
Extinction Rebellion Deutschland plant zwischen dem 12. und 21. Juni 2020 dezentrale und digitale Aktionen unter dem Motto #WeiterSoWarGestern in ganz Deutschland. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbybüros und Unternehmen richten, die den Klimaschutz…