Politik

Bettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“. Armut gab es schon immer in…

Corona, Coronavirus, Coronakrise und Covid-19 – das sind derzeit die Schlagworte, die unseren Alltag bestimmen. Jeder Einzelne ist davon betroffen. Auch die Familien, die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Wirtschaft. Nicht zuletzt die Politik, in Deutschland, in der EU und…

Mehrere Persönlichkeiten in Südamerika verurteilen die am Dienstag gegen den Ex-Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, ergangene achtjährige Haftstrafe und dessen Ausschluss von der Teilnahme an den Wahlen in diesem Land scharf. Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya (2006-2009), wies…

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen. Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie.…

Kosmopolitische Systeme bewahren Harmonie und Stabilität über ein ausgewogenes Zusammenspiel aller ihrer großen Elemente. Abdolkarim Soroush, islamischer Philosoph 1. Die Natur ist ein System physikalischer, biologischer und chemischer Kräfte, die alle in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen und sich evolutionär…

„Die Beschäftigten halten das Gesundheitssystem am Laufen, nicht die Politik und schon gar nicht die Investoren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. „Die Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege,…

Der Abgeordnete der Humanistischen Partei Chiles, Tomás Hirsch, stellte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Preiserhöhung für ISAPREs (Sozialversicherungseinrichtungen[1]) während des durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen Katastrophenzustandes ausgesetzt werden soll. Er erläuterte: „Ich habe beschlossen, diesen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Preise…

In diesem Video stellen wir Auszüge unserer Interviews aus den Jahren 2015 bis 2019 zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen zusammen. Zu den Experten, die in diesem Video erscheinen, gehören Gerald Hüther, Rainer Mausfeld, Yanis Varoufakis und Noam Chomsky. Die Links zur…

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…

Zum Schutz von Mieter*innen hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kündigungen aufgrund von corona-bedingten Mietausfällen zwischen April und Juni 2020 ausschließt. Die Mietschulden bleiben aber bestehen und sollen bis Juni 2022 beglichen werden. Dies wird für…