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Politik

Pandemie, Politik und Solidarische Landwirtschaft

Die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO vor der Pandemie von Covid-19 haben spontan auch ein gutes Echo gefunden. Fürsorglicher und vorsichtiger Umgang mit den Gefahren der Ansteckung und nachbarschaftliche Hilfsbereitschaft sind vielerorts aufgekeimt, Netzwerke der Hilfe sind hier und da aus…

Globales Herbizid-Hüpfen: Brasilien erlaubt Dicamba

Brasilien hat Anfang Juli das Herbizid Dicamba zugelassen. Einen Monat zuvor war es in den USA verboten worden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Der Saatgutkonzern Bayer kommt seit dem Kauf von Monsanto kaum noch aus den Schlagzeilen. Nach umfangreichen…

Teures „decoupling“

 US-Außenminister fordert „breite Allianz“ gegen China. Europa reagiert verhalten. Die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo nach der Gründung einer „breiten Allianz“ gegen China stößt in Europa bislang auf verhaltene Reaktionen. Einflussreiche deutsche Kommentatoren urteilen, „eine Strategie“ sei hinter dem aktuellen…

Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung

Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…

Klimaschutz: Kohle wird unrentabel, Solar und Wind gewinnen

Die Corona-Krise verstärkt globale Trends: Kohlestrom wird zunehmend unrentabel. Zugleich gibt es immer mehr günstigen Strom aus Sonne und Wind. Gute Aussichten für den Klimaschutz? Strom aus Kohle galt lange Zeit als günstig. Die hohen Folgekosten durch Klimaschäden und Luftverschmutzung…

Wahrheitskommission: Schwarze Perspektive zu Gehör bringen

Vor gut zwei Jahren nahm die gemäß dem Friedensabkommen von 2016 vereinbarte Wahrheitskommission ihre Arbeit auf. Die Sitzung am 28. August soll der besonderen Anerkennung der Berichte schwarzer, afrokolumbianischer und indigener Bevölkerungsteile gewidmet sein. Thema ist die Auswirkung des bewaffneten…

Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf

Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage. Rafael Lutz für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gründers zur Hölle zu machen. Seit…

Frankreich, die nukleare Abschreckung und die NATO im Kontext alter und aktueller geostrategischer Überlegungen

Am 7. März 1966 kündigt General De Gaulle gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der NATO an. Das Ziel war die Wiedererlangung voller Souveränität für sein Land, unbenommen von der Tatsache, dass…

Beihilfe zum Drohnenmord – Strafanzeige gegen Bundesregierung

Hans-Christian Ströbele und Alexander Neu haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Drohnenkrieg über die Air Base Ramstein gestellt. weltnetz diskutiert über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen und die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne.   Kampfdrohnen gefährden den…

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise…

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