Politik

Nach dem kürzlicn Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.…

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats…

Das Zentrum für Humanistische Studien von Córdoba (Argentinien) veröffentlichte eine neue Studie über den Prozess der Veränderung in Bolivien, der im November 2019 abrupt durch einen Staatsstreich unterbrochen worden war. In ihrer Einleitung legen die Autoren Folgendes dar: „Bolivien erlebt…

Frauen auf der gesamten Welt sind durch die Disruptionen im Gesundheits- und Transportwesen nicht mehr zuverlässig in der Lage, elementare medizinische Dienste wahrzunehmen. Dies zeigt ein aktueller Bericht von Marie Stopes International. Die Nichtregierungsorganisation erwartet 1,5 Millionen zusätzliche unsichere Schwangerschaftsabbrüche…

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist.…

Der 30. August ist der Internationale Tag für die Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Ein Verbrechen mit gewaltigen Ausmaßen: 70.000 Menschen sind allein in Mexiko seit 2013 verschwunden. Und immer öfter werden auch Migrierende zu Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens. Menschen, die…

In einem mit Gewinn zu lesenden Interview, dass Anja Reich und Sabine Rennefanz mit Lothar de Maiziére führten (Meine Damen und Herren, wir schaffen uns ab!), meinte der letzte Ministerpräsident der DDR „nach den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Moskau 1990 hätte er…

In der chilenischen Hauptstadt Santiago herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen – eigentlich um die Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Mit einem Erlass vom 15. Juni hat die Regierung Piñera auch die Aktivitäten alternativer Medien und kritischer Reporter*innen stark eingeschränkt. Ihre Arbeit gilt…

Vor dem Lincoln Memorial in der US-Hauptstadt verlangen die Demonstranten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt gegen schwarze US-Amerikaner. Sie fordern an einem historischen Tag und Ort echte Gleichberechtigung. Auf den Tag genau vor 57 Jahren hielt der Bürgerrechtler Martin…

Fast ein Drittel aller Wiener*innen darf am 11. Oktober nicht an den Landtags- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, weil ihm hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung des Wahlrechts fehlt. Jene Menschen, die großteils seit Jahren, oft seit Jahrzehnten in Wien leben, sind…