Politik

Hans-Christian Ströbele und Alexander Neu haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Drohnenkrieg über die Air Base Ramstein gestellt. weltnetz diskutiert über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen und die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne.   Kampfdrohnen gefährden den…

Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise…

Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen. Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 feierte kürzlich seinen 30ten Geburtstag mit viel Musik und Kultur auf dem Dorfplatz vor dem Haus. Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts…

Ein US-amerikanischer Historiker zeigt auf, wie oft die NYT im Bereich US-Aussenpolitik Fehlinformationen aufgesessen ist. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «‹Ohne Furcht oder Gefälligkeit.› Das ist eines der heiligen Mottos der ‹New York Times› (NYT), das erstmals vor mehr…

Während die Medien über die zähen EU-Gipfelverhandlungen zum sogenannten Wiederaufbau-Fonds berichten, herrscht ein unheimliches Schweigen über den Elefanten im Raum: Die riesige Sparwelle, auf die sich die Eurozone im Schlaf zubewegt. Lassen Sie uns also die Fakten betrachten: Selbst wenn…

Ungarns größtes unabhängiges Medium „Index“ steht vor dem Aus. Kritiker befürchten eine Übernahme des Online-Portals durch die Orbán-Regierung. Dagegen gingen in Budapest Tausende auf die Straße. „Index stand für Presse- und Ideenfreiheit. Die Leere, die es hinterlassen wird, wird kein…

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“. Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO,…

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Die Weltuntergangsuhr steht 2020 auf 100 Sekunden vor 12!  Dieses weltweite Projekt von renommierten WissenschaftlerInnen warnt: Wir sind so kurz vor Mitternacht und dem Weltuntergang so nah wie noch nie zuvor. Die Ursachen für diese für…

Treibhausgase steigen um 1,8 Prozent. Industrie und Verkehr sind hauptverantwortlich. Und die Politik. Von R. Manoutschehri Österreich verfehlt seine Klimaziele erneut. Als eines der rückständigsten Länder im gesamten EU-Raum schaffen wir seit Jahren keinerlei Reduktion bei den CO2-Emissionen. Im Gegenteil…

Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda! Und doch ist gerade die nächste Atomlaufzeitverlängerungskampagne gestartet. Offensichtlich hat die Atomwirtschaft eine neue Kampagne für die nächste Laufzeitverlängerung gestartet. Ausgerechnet „Die Zeit“ hat dieser neuen Propagandarunde einen breiten Raum gegeben und lässt Atomforscher ihre…