Politik

Eine Verurteilung könnte ihn für viele Jahre ins Gefängnis bringen Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe befindet sich seit dem 4. August 2020 unter Hausarrest. Ihm wird Bestechung von Zeug*innen und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Die Anordnung des Hausarrests ist der Höhepunkt eines Prozesses,…

Ein Kommentar zu den Hintergründen der Initiative aus der Friedensbewegung gegen einen Kurswechsel der LINKEN in der Außenpolitik.* Karl-Heinz Peil Eine oft gestellte Frage ist: Wiederholt sich die Geschichte? Spätestens im Februar 1919 wurde die SPD regierungsfähig durch die Wahl…

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Donnerstag gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB: „Statt von der…

Video für Menschlichkeit: Enkel von Opfern des Nazi-Terrors erzählen ihre Geschichte und fordern dazu auf fliehenden Kindern zu helfen „Wir sind heute nur hier, weil es damals Menschen gegeben hat, die unseren Großeltern geholfen haben“, betont Amber Weinber in einem…

Das Graffito an der Wand eines Büros der mexikanischen Menschenrechtskommission (CNDH) lässt keine Zweifel: „Wir werden weder vergeben noch vergessen“. Auch vor dem Gebäude im Zentrum von Mexiko-Stadt stellen Feministinnen und Angehörige von Opfern sexualisierter Gewalt auf Transparenten klar, warum…

Das sozial gespaltene und CORONA gelähmte Deutschland steht in den kommenden Monaten vor kleinen und großen Wahlereignissen. Es häufen sich erneut Fragen, wie es weiter gehen soll. Erstens: Wahlbürger haben in Deutschland gemäß Wahlgesetz zwei Stimmen bei politischen Wahlen. Mit…

Verhandlungen um die strategische nukleare Rüstungsbegrenzung in Wien Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnistin für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Der Staatsvertrag Österreichs ist mit volksnahen Geschichten über die Trinkfestigkeit von Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl behaftet.…

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt. Das…

Das hatte es seit den 80er Jahren nicht gegeben. Der Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats, Andreas Bovenschulte, ließ es sich nicht nehmen, die Hauptrede zum Antikriegstag am 1. September 2020 in Bremen zu halten. Schon vorher hatte…

Wir schlagen den Vereinten Nationen eine Agenda für universelle Rechte und globale öffentliche Güter vor. Sehr geehrter Generalsekretär, wir schreiben im Namen von „Agora“, einem weltweiten Netzwerk von Bürgern, die sich dafür einsetzen, globale Fragen der Gesundheit, des Wassers und…