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Politik

Protest gegen deutsch-argentinischen Ex-Militär Kyburg in Berlin

Olé olé – olé olá“, tönt es am Nachmittag des 12. September im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Auf Spanisch singen etwa 80 Demonstrant*innen: „wohin sie auch gehen, wir werden sie suchen!“. Sie ziehen durch die Straßen des Winsviertels. Denn in…

Demokraten im Zugzwang im Kampf um die Nachfolge für Ruth Bader Ginsburg

„Die Annahme, Normen würden Trump oder McConnell zurückhalten, wäre in der Tat verrückt. Doch wenn die Demokraten, die Öffentlichkeit und die Medien ihnen schon vorher das Feld überlassen, erledigen sie die Drecksarbeit für sie.“ „Die Wahlen sind in weniger als…

Earth Strike: Im Regen für den Klimaschutz

Tausende Menschen sind heute in Wien im Rahmen des 6. weltweiten Klimastreiks auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Wir haben für euch die besten Fotos von der regnerischen Demo zusammengestellt.  Absolut uncool. Es gibt nicht nur…

Wohnraum für Alle in Genossenschaften?

Was können Berliner Wohnungsgenossenschaften zu einer sozialen Wohnungspolitik beitragen? Genossenschaften gelten als dritte Säule der Wohnraumversorgung, neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im eigenen Eigentum. Sie wirtschaften zur Förderung ihrer Mitglieder – das schreibt auch das Genossenschaftsgesetz vor…

Entstehung des Sekretariats für Gewaltfreiheit in Medellín

Im vergangenen Mai erhielt der Bürgermeister Medellíns, Daniel Quintero Calle außergewöhnliche Befugnisse von Seiten des Stadtrats, um eine administrative Reform umzusetzen. Als Kandidat kündigte Quintero an, er würde als Bürgermeister die Struktur der städtischen Verwaltung reformieren. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen…

Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche…

Corona-Pandemie: Lobbyisten haben Nachholbedarf

Während der Herbstsession laden Lobby-Organisationen Politikerinnen und Politiker zu Tisch, als ob es Corona nicht geben würde. Tobias Tscherrig Für die Online-Zeitung INFOsperber Zwischen dem 7. und dem 25. September treffen sich National- und Ständerat zur Herbstsession im Bundeshaus. Während…

Entführer+Innen in Polizeiwesten

Gewaltsames Verschwindenlassen von Garífuna ist Teil der systematischen Vertreibung der afroindigenen Bevölkerung In Honduras wurden im Juli in Triunfo de la Cruz fünf Männer entführt, von denen seither jede Spur fehlt. Darunter waren drei Garífuna-Aktivisten, die sich für die Landrechte…

Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene

Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben. Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile Führungspersönlichkeiten im Gefängnis,…

Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

Das brutalste deutsche Massaker im Kolonialkrieg in China fand heute vor 120 Jahren statt – in der Kleinstadt Liangxiang. Heute vor 120 Jahren begingen deutsche Militärs das furchtbarste Massaker ihres Kolonialkriegs in China. Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu…

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