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Politik

Die Fragen der Ausgeschlossenen

Fast ein Drittel aller Wiener*innen darf am 11. Oktober nicht an den Landtags- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, weil ihm hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung des Wahlrechts fehlt. Jene Menschen, die großteils seit Jahren, oft seit Jahrzehnten in Wien leben, sind…

Die Arbeit der Erinnerung

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und…

Einblick in die Ursachen für die Spannungen in Nigeria

Als erfolgreicher Igbo-Unternehmer mit Wohnsitz in Swasiland, der Südspitze Afrikas, hat Kenneth Onyekachi Ihemekwele einen klaren logischen Verstand, einen praktischen Ansatz zur Lösung von Problemen und den Drang, die Dinge zu Ende zu führen. Seine jahrelange Erfahrung in der Leitung…

Migration: Grossbritannien will Ärmelkanal unpassierbar machen

Grossbritannien verschärft die Kontrollen im Ärmelkanal: Um ihn unpassierbar zu machen, würden über 30 Millionen Euro fällig. Tobias Tscherrig für die Online Zeitung INFOsperber Am 9. August beauftragte die britische Regierung einen ehemaligen Angehörigen der Royal Navy, die Überfahrt von…

„Wir schaffen das!“ Fünf Jahre nach großen Taten und Worten

PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch…

Die Kontrolle über Weißrussland ist eine große Sache für den weißen Westen

Jeder Nachrichtendienst berichtet mittlerweile über die Proteste, die die Wahlergebnisse in Weißrussland anfechten. Könnte das die neue Ukraine sein? Vielleicht nicht, aber es ist definitiv eine weitere Maßnahme des Westens, näher an Russlands Grenze heranzukommen. Erst kürzlich plante die Trump-Administration,…

Ein Plädoyer für die direkte Demokratie

Beobachtet man das Verhalten der Menschen in dieser Zeit, dann bekommt man den Eindruck, dass einem Großteil noch nicht klar geworden ist, in welch einer kritischen, klimatischen Lage sich die Menschheit befindet. Dabei könnte gerade Corona als Anlass genommen werden,…

Zusammenbruch des modernen libanesischen Staatsgebildes

“Wir sind total am Boden zerstört – überall herrscht so ein großer Schmerz. Wir fühlen uns fast wie in einem falschen Film“, sagt die Friedensaktivistin Shirine Jurdi am 4. August, dem Tag nach der Explosion am Hafen von Beirut. Der…

Die „Koalition der Entschlossenen“

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…

„Gläserne Versicherte“: Gesundheitsminister Spahn verschafft Industrie Zugang zu Versichertendaten

Schon lange fordert die Industrie Zugang zu den Daten der Versicherten. Nun ist sie ihrem Ziel offenbar einen großen Schritt weitergekommen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht vor, dass entsprechende Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant…

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