Politik

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…

Zusammenfassung Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Repressalien gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen, unsichere Arbeitsbedingungen sowie ungerechte Bezahlung Mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen starben nach COVID-19-Infektion – tatsächliche Zahl der Toten könnte jedoch viel höher liegen Regierungen müssen sicherstellen, dass Gesundheitsarbeiter*innen und…

Man kann getrost davon ausgehen, dass häufig verwendete Begriffe, mit denen eine Forderung belegt wird, einen tatsächlichen Bedarf beschreiben. Wir alle kennen das. Organisationen, in denen ständig von Strategie geredet wird, haben selten eine, zumindest keine erkennbare. Das ganze Gerede…

Eine Gruppe von 83 Millionär*innen aus sieben Ländern, die „Millionaires for Humanity“, fordern in einem heute veröffentlichten offenen Brief höhere Steuern für Superreiche, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise zu finanzieren. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der…

Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober hat per Erlass alle Tiertransporte nach und durch Russland verboten. Begründet wird dies mit dem Fehlen von Versorgungsstationen auf dem Weg nach und durch Russland. Bereits vor einigen Wochen wurde ein ähnlicher Erlass in den Niederlanden…

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl…

Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, bei der Rüstungsexportpolitik in den vergangenen 30 Jahren wiederholt gegen Ausfuhrkriterien verstoßen zu haben. Das Wirtschaftsministerium verteidigt die deutsche Exportpolitik. Die Studie des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) legt dar, dass die verschiedenen…

Es wird kolportiert, dass Liz Mohn [1], ihrerseits die Herrscherin über das Bertelsmann-Imperium, vor gut zwei Wochen durch die Stabsetagen im Hauptquartier lief und ganz bestürzt rief, das sei alles ganz schrecklich, furchtbar schrecklich, und die Margit, die sei den…

Diesmal war es sicher nicht die COVID-19-Pandemie, nicht die Gesamtzahl der Infektionen oder der zur Zeit am Coronavirus Erkrankten, die die Kandidat*innen der Ultrarechten veranlasste, einen erneuten Aufschub der für den 6. September geplanten allgemeinen Wahlen vorzuschlagen – einziger Grund…

Andreas Umland, ein bekannter «Ukraine-Kenner», prophezeit ein vom Westen erhofftes Wunder. Seine Argumentation ist bemerkenswert. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «Russlands militärische Eroberung der ukrainischen Halbinsel Krim …» So beginnt schon der dritte Satz des jüngsten Artikels von Andreas…