Politik

Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit…

Nach dem Referendum vom 25. Oktober 2020 und angesichts der Ergebnisse der Abstimmung, bei der die Option der Zustimmung mit beachtlichen 78,3% gewonnen hat, um eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, und dies durch einen Verfassungskonvent zu tun,…

NATO-Zentrale für Weltraumoperationen wird in Deutschland angesiedelt. Berlin will zudem einen Weltraum-Think-Tank der NATO an den Niederrhein holen. Die neue NATO-Zentrale für militärische Operationen im Weltraum wird in Deutschland angesiedelt. Das haben am gestrigen Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister beschlossen. Demnach wird…

PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden! Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch…

Die Chilen*innen haben über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Und die Ergebnisse des Plebiszits haben die Prognosen noch übertroffen: Wurden die Stimmanteile für das „Ja“ („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung im Voraus auf 60 oder 70 Prozent geschätzt, ergab…

Am morgigen Samstag, dem 24. Oktober, jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen (englisch: United Nations, kurz UN) zum 75. Mal. Zu diesem Anlass hat der hpd mit der Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)…

Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat für April 2021 eine Reise mehrerer Delegationen nach Europa angekündigt. Die Besucher*innen seien aber weder auf Streit, Hochmütigkeit und Beschimpfung noch auf Vergebung und Mitleid aus, sondern auf der Suche nach dem,…

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne „notfalls zu zerschlagen“. Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft. In der EU wächst die Bereitschaft zu harten Schritten gegen die Dominanz US-amerikanischer Internet- und Hightech-Konzerne. Dies geht aus Berichten in Wirtschaftsmedien hervor. Demnach drohen…

Indien und Südafrika forderten am 2. Oktober die Welthandelsorganisation (WTO) in einem richtungsweisenden Schritt auf, allen Ländern die Möglichkeit einzuräumen, Patente und weiteres geistiges Eigentum  im Zusammenhang mit COVID-19-Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und sonstigen Technologien für die Dauer der Pandemie weder…

Nachdem das 50. Land den UN-Vertrag unterzeichnet hat, soll er in 90 Tagen ratifiziert werden. Die Initiatoren sind überzeugt, dass dadurch der Druck auf die Atommächte wächst. Honduras war die Nummer 50. Das mittelamerikanische Land hat den UN-Vertrag über das…