Politik
Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus
Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am heutigen Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die…
Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser
Israel nimmt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatische Beziehungen auf* Schon seit Wochen demonstrieren tausende Israelis regelmäßig gegen Benjamin Netanyahu, der ihrer Meinung nach nicht mehr regieren, sondern sich endlich vor Gericht verantworten sollte. Er gilt immer mehr Israelis auch…
Die Sorgen der Transatlantiker
CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA. Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse „die Brücke über den Atlantik wieder stärken“. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches…
Social-Media-Plattformen entfernen Beweise für Kriegsverbrechen
Archivierung gefährlicher Online-Inhalte ist notwendig. „Social-Media-Plattformen nehmen terroristische, gewaltverherrlichende oder hasserfüllte Online-Inhalte auf eine Art und Weise vom Netz, die eine potenzielle Nutzung zur Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, verhindert“, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Es…
Der Fall Nawalny
Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik. Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie…