Politik

Nach und nach verbieten (fast) alle deutschen Bundesländer per Erlass Lebendtierexporte in Drittstaaten außerhalb der EU. Den Anfang machten vor einiger Zeit die Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen. In den letzten Wochen folgten viele weitere Bundesländer, unter ihnen mit Niedersachsen…

Die Gesetzgebung im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche ist ein hervorragender Lackmustest, um zu überprüfen, wie ernst es ein Land mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau meint. Während einige Staaten zumindest diese Minimalhürde bereits überwunden haben, kämpfen vornehmlich Frauen in einigen…

Jede dritte in Wien lebende Person im wahlberechtigten Alter ist von den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzt. Ab 17. August setzt SOS Mitmensch mit der „Pass Egal Wahl“ wieder ein starkes Zeichen gegen…

Mit 37 Gegenstimmen und nur 18 Stimmen dafür hat das Parlament des kleinen Zypern vergangenen Freitag NEIN zum EU-Kanada-Freihandelsvertrag gesagt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, stimmten gegen CETA, und zwar aus mehreren Gründen: von den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts…

PRO ASYL fordert Gleichstellung mit nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen und sofortige Umsetzung des Rechts auf Zusammenleben für betroffene Familien. Am 01. August 2020 ist das sogenannte »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« das zweite Jahr in Kraft. Seitdem gilt die dürftige Gnadenlösung, wonach…

US-Regierung nötigt deutsche Firmen mit Drohgesprächen zum Ausstieg bei Nord Stream 2. Der Konflikt um Russlands Rohstoffe reicht bis in die 1960er Jahre zurück. Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgesprächen mit Konsequenzen, sollten sie sich…

Als Präsident Piñera ein neues wirtschaftliches Unterstützungspaket ankündigte, das vor allem den Mittelstand begünstigt, entlarvte die Bevölkerung die politische Absicht dahinter in den sozialen Medien: Die Regierung wollte den Gesetzesentwurf verhindern, der sich am folgenden Tag in der Abgeordnetenkammer klären…

Fast drei Viertel der EU-Bürger sind der Ansicht, dass die Europäische Union verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen festlegen sollte, so neue Umfragedaten, die von Cruelty Free Europe in Auftrag gegeben wurden. 70% der Erwachsenen in den EU-Ländern stimmen auch…

Es existieren Denkweisen, die zu verheerenden politischen Folgen geführt haben und deren Ende nicht absehbar wäre, wenn nicht ausgerechnet dort, wo es am wenigsten vermutet worden wäre, seit langem bereits das Produktive der Idee umgesetzt würde. Zudem scheint die Missinterpretation…

Die COVID-19-Pandemie hat viele Diskussionen über mögliche Wege aus der Krise angestoßen. Viele wünschen sich eine „Rückkehr zur Normalität“, eine Rückkehr zum wachstumsorientierten Wirtschaftsmodell, ohne dabei die Schwächen dieses Systems zu hinterfragen. Andere, radikalere Ansichten fordern dagegen das Ende des…