Politik

Mitglieder verschiedener feministischer Kollektive haben die Kampagne „Mujeres Vivas y Libres“ vorgestellt. Ziel ist es, die Kriminalisierung von Frauen, die von ihrem Recht auf Abtreibung Gebrauch machen, als auch die unterschiedlichen und sogar lebensbedrohlichen Auswirkungen der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten…

Während sich in den USA neue Nachrichten auftürmen, die allerhand Anlass zur Fassungslosigkeit bieten, haben wir uns noch gar nicht erholt von den Neuigkeiten aus Brüssel zur GAP, der EU-Agrarpolitik. Ende Oktober haben sich sowohl Europäisches Parlament als auch der…

Parents for Future Germany und Grandparents for Future solidarisieren sich mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald und Herrenwald. Rund um den Dannenröder Wald sind im Moment etliche Hundertschaften der Polizei unterwegs, um die Rodungen für den Weiterbau der A49 durchzusetzen.…

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind…

In Bolivien entschied der Richter Román Castro kurz nach dem Wahlsieg des MAS-Kandidaten Luis Arce, die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales im sogenannten Fall „Audio“ fallen zu lassen, nachdem Morales‘ Anwalt und Exminister Wilfredo Chávez Rechtsmittel…

Nach Missouri durfte er, nach Florida, Texas oder North Carolina nicht Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde…

Über sehr gut Gelungenes und große Aufgaben Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Möglicherweise wird’s so sein wie beim 11. September 2001. Jahre später können viele noch genau sagen, was sie taten…

AfD sucht sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren. Insider schätzen Anteil extrem rechter Soldaten in der Truppe auf bis zu 20 Prozent. Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr…

Klima- und Umweltschutz sind das Gebot der Stunde. Die Fridays For Future fordern, endlich die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Der Staat muss, heisst es in den zentralen Forderungen, seiner…

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung „EU-Mercosur – Voran in die (Klima-)Krise“, die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen…