Politik

Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU),wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der…

So schnell kann es kommen im Sturm der Meinungsmache. Gestern noch waren sie die Helden des Landes, denen abends von Fenstern und Balkons aus heftig Beifall gespendet wurde, und heute sind ausgerechnet sie es, die der Nation mit ihren Forderungen…

Olé olé – olé olá“, tönt es am Nachmittag des 12. September im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Auf Spanisch singen etwa 80 Demonstrant*innen: „wohin sie auch gehen, wir werden sie suchen!“. Sie ziehen durch die Straßen des Winsviertels. Denn in…

„Die Annahme, Normen würden Trump oder McConnell zurückhalten, wäre in der Tat verrückt. Doch wenn die Demokraten, die Öffentlichkeit und die Medien ihnen schon vorher das Feld überlassen, erledigen sie die Drecksarbeit für sie.“ „Die Wahlen sind in weniger als…

Tausende Menschen sind heute in Wien im Rahmen des 6. weltweiten Klimastreiks auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Wir haben für euch die besten Fotos von der regnerischen Demo zusammengestellt.  Absolut uncool. Es gibt nicht nur…

Was können Berliner Wohnungsgenossenschaften zu einer sozialen Wohnungspolitik beitragen? Genossenschaften gelten als dritte Säule der Wohnraumversorgung, neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im eigenen Eigentum. Sie wirtschaften zur Förderung ihrer Mitglieder – das schreibt auch das Genossenschaftsgesetz vor…

Im vergangenen Mai erhielt der Bürgermeister Medellíns, Daniel Quintero Calle außergewöhnliche Befugnisse von Seiten des Stadtrats, um eine administrative Reform umzusetzen. Als Kandidat kündigte Quintero an, er würde als Bürgermeister die Struktur der städtischen Verwaltung reformieren. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen…

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche…

Während der Herbstsession laden Lobby-Organisationen Politikerinnen und Politiker zu Tisch, als ob es Corona nicht geben würde. Tobias Tscherrig Für die Online-Zeitung INFOsperber Zwischen dem 7. und dem 25. September treffen sich National- und Ständerat zur Herbstsession im Bundeshaus. Während…

Gewaltsames Verschwindenlassen von Garífuna ist Teil der systematischen Vertreibung der afroindigenen Bevölkerung In Honduras wurden im Juli in Triunfo de la Cruz fünf Männer entführt, von denen seither jede Spur fehlt. Darunter waren drei Garífuna-Aktivisten, die sich für die Landrechte…