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Politik

Belarus: „Volksultimatum“ Generalstreik an das „Väterchen“

Der belorussischer Präsident Alexander Lukaschenko sieht sich bekanntlich gerne als „Vater der Nation“ und findet an der volkstümlichen Betitelung „Väterchen“ Gefallen. Immer wieder betont er, dass wer sich ihm, dem demokratisch gewählten Präsidenten widersetzt, sich quasi gegen das ganze Volk…

President-elect: “Joe, sei nett zu uns!”

Die Reaktionen auf die Entscheidung der führenden amerikanischen Nachrichtensender, Joe Biden zum President-elect (1) zu erklären, sind bemerkenswert. Vor allem ein Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas war aufschlussreich. Was sich anhörte wie eine große Erleichterung, den ungehobelten Donald Trump endlich…

Vizepräsident David Choquehuanca zum Amtsantritt von Luis Arce

Mit der Erlaubnis unserer Götter, unserer älteren Brüder und unserer Pachamama, unserer Vorfahren, unserer Berggeister, mit Erlaubnis der Paradiesvogelblumen, des Regenbogens und des heiligen Coca-Blatts, mit der Erlaubnis unseres Volkes, mit der Erlaubnis aller in diesem Saal Anwesenden und nicht…

Dannenröder Wald: 1 Monat Widerstand gegen den Weiterbau der A49

Seit über einem Monat leisten Aktivist*innen Widerstand gegen die Rodungen im Maulbacher und im Herrenloswald sowie im Dannenröder Wald, indem bisher noch keine Rodungsarbeiten begonnen haben. Die Klimaschützer*innen im Kampf gegen die A49 verurteilen die Zerstörung lebendigen Waldes in den…

Gemeinnützigkeit: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Entscheidende Woche im Bundestag für Zivilgesellschaft Diese Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine: Am Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten.  Zusammen mit einem breiten Bündnis aus…

Trotz Corona Wirtschaftswachstum weltweit?

Wissenschaftler, Virologen und Politiker erreichen gegenwärtig ihre Leistungsgrenzen, um zwei unmittelbare Gefahren abwehren: Eine größere Viruskatastrophe zu verhindern und ein kommendes Chaos der Wirtschaft mit Folgen für alle zu vermeiden. Entscheidungen in beide Bereichen sind schwer zu fällen. Die Folgen…

Russland ist Gastgeber für den XII. BRICS-Gipfel am 17. November

Im Rahmen des russischen BRICS-Vorsitzes 2020 wird Präsident Wladimir Putin am 17. November die Staatsoberhäupter Brasiliens, Chinas, Indiens und Südafrikas per Videokonferenz empfangen. Ursprünglich war der Gipfel für Juli in St. Petersburg geplant, wurde jedoch aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie abgesagt.…

Afrika fordert schon längst Konzernverantwortung

Entwicklungsländer wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab – auch letzte Woche wieder. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Initiative schade dort am meisten, wo geholfen werden soll und sie sei neokolonialistisch. Die Vorwürfe sind happig. Erhoben…

Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung

Vertreter*innen der „Unidad Social“, einer 2019 gegründeten Vereinigung von 200 sozialen Organisationen, haben sich in einem Pressegespräch in Santiago zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile am 25. Oktober 2020 geäußert. Sie bezeichneten das starke Votum von gut 78 Prozent für…

Syrien unter Druck: Corona, Sanktionen, Zerstückelung

Das Land leidet doppelt unter den Einschränkungen durch die völkerrechtswidrigen Sanktionen und Corona. Der durch die Besetzung der Ölfelder durch US-Einheiten hervorgerufene Benzinmangel erschwert den Transport von Waren und die Versorgung mit Lebensmitteln, treibt die Inflation unmäßig voran. Obwohl die…

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