Politik

Am 30. September und 1. Oktober fand die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen.  Dazu Laura…

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde.  Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte…

Was sind die Geißeln der Menschheit im beginnenden 21. Jahrhundert? Da ist der in einer nie zuvor existierenden Weise ausgetragene Kampf von Reich gegen Arm. Die Besitzverhältnisse und die ihnen innewohnenden Triebkräfte, die Maximierung von Gewinn durch Marktwachstum, haben nicht…

Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert die immer unverfrorener agierenden Rechtsextremen und die Neonazi-Nähe von Teilen der AfD. Jürg Müller-Muralt Für die Online-Zeitung INFOsperber «Vor einigen Jahren hätte ich gesagt: Wir sind nicht die Weimarer Republik. (…) Doch mittlerweile mache ich mir ernsthafte…

Weil wir „humanitär intervenieren“ und unsere „Streitkräfte projizieren“. Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Nein, niemand führt Kriege bei uns. Sie kosten Leben, verursachen Flucht, zerstören Infrastruktur und bringen vielfaches Leid. Wer…

Das Bundesverfassungsgericht hatte der als Versammlungsbehörde agierende Regierungspräsidium eigentlich klar gemacht: Übernachtungen sind bei mehrtägigen Demonstrationen vom Versammlungsrecht geschützt. Doch das von A49-Gegner*innen meist als „Versammlungsverhinderungsbehörde“ bezeichnete RP in Giessen liess sich davon nicht beeindrucken und erliess – selbst nach…

Jedem von uns als US-Amerikanern werden grundlegende Grundrechte garantiert, die in unserer Verfassung verankert sind. Wir können unsere Freiheiten nicht als selbstverständlich betrachten. Ich habe überparteiliche Gesetze eingeführt, um für mutige Whistleblower einzutreten und sie zu schützen, die sich gemeldet…

Nachdem ich den Artikel “Weiße Wähler für Biden!” ein paar Wochen zuvor geschrieben hatte, bat mich Javier Castaño, Director von Queens Latinx, dass ich auch einen Artikel darüber schreibe, wie wichtig es für die Latinxgemeinschaft ist, bei der Präsidentschaftswahl 2020…

Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste…

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag…