Politik

«Durch freundliches Bitten lassen sich die Machtverhältnisse nicht ändern» Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer…

Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael J. Sandel erklärt sich in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ den Niedergang des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Dominanz des Leistungsprinzips. Auch wenn er berechtigt diverse Fehlentwicklungen anspricht, macht er es sich mit dieser Fixierung auf einen…

Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den Friedensvertrag umzusetzen und internationale Entwicklungsgelder an dessen Erfüllung zu knüpfen, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Am…

Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut…

Das Szenario nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ein schamloses Spektakel. Noch ein weiteres Mal wird die Diskrepanz zwischen dem Diskurs über demokratische Werte und der tatsächlichen politischen Praxis in jenem Land deutlich. Verschiedene Analysten haben…

In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard – er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken – irrt leider, wenn er…

Der Verein Terre des Femmes fordert nach der neuesten kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Partnerschaftsgewalt eine flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt. „Jedes Jahr wird erneut statistisch festgestellt, dass Partnerschaftsgewalt überwiegend Frauen betrifft. Wichtig wäre jetzt, dass man aus dieser…

PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video (siehe auch hier) zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“…

Laut einer offiziellen Mitteilung der Regierung vom 10. November wird per Gesetz 21.282 der 19. Dezember offiziell zum nationalen Gedenktag gegen Femizide erklärt. Mit dem Beschluss bekennt sich das aus zwei Artikeln bestehende Gesetz zu dem Ziel, „dieses Verbrechen als…