Politik

Die Solidarwerkstatt Österreich lädt am Montag, 26. Oktober 2020 ein zur Kundgebung anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität. Unser Motto: „Neutralität verbindet – Militärblöcke spalten!“ Ort: Durchgang zum Ring beim Maria Theresien-Denkmal, von 14 bis 16 Uhr. Hier der…

Die Digitalkonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon haben ihre Einträge im Transparenzregister der EU nachgebessert. Sie reagieren damit auf die Beschwerde von LobbyControl, dass Angaben zur Zusammenarbeit mit Think Tanks fehlten. Diese Kritik zeigt nun Wirkung. Max Bank, Sprecher von…

Berliner Regierungsberater sorgen sich über US-Einflussarbeit in Ost- und Südosteuropa mit Hilfe der „Drei-Meere-Initiative“. Mit Sorge beobachten Berliner Regierungsberater zunehmende US-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. Im Rahmen der sogenannten Drei-Meere-Initiative baut Washington seit einigen Jahren seinen Einfluss in zwölf Ländern…

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sagt, seine Regierung sei „führend in der Erhaltung des Regenwalds” und gibt den Indigenen, der Presse und den NGOs die Schuld an den verheerenden Bränden. Die Daten des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung (INPE) identifizieren bis einschließlich…

Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch. US-Umstellung auf „Mini-Nukes“ erhöht Atomkriegsgefahr. Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers „Steadfast Noon“ die Abläufe, die durchgeführt…

Eine Woche vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut lehnte die Große Koalition die Ratifizierung genau des Artikel in der revidierten Europäischen Sozialcharta ab, der den Schutz vor Armut beinhaltet. Das ist beschämend. Ein Kampagnenbündnis von 25 Bündnispartnern…

Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für…

Die G20-Finanzminister*innen haben sich bei ihrem heutigen virtuellen Treffen nicht auf eine Ausweitung des im April beschlossenen Schuldenmoratoriums für ärmere Länder (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) einigen können. Beschlossen wurde lediglich eine Verlängerung um sechs Monate mit der Option weiterer…

Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht Report Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebung. Schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen und Traumafolgestörungen…

Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. Zu den mutmasslich Verantwortlichen für die…